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Vorlage - A 20/427/2018
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Tatbestand: Im Rahmen von Gesetzesänderungen der Eigenbetriebsverordnung und der Gemeindeordnung NRW wurde die Betriebssatzung von der Betriebsleitung auf Aktualität überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass einige Anpassungen bzw. Aktualisierungen erforderlich sind. Diese werden in der beigefügten Synopse dargestellt.
Die Betriebsleitung bittet daher um Zustimmung zur beigefügten Satzungsänderung. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb vom 05.10.2011 wird hiermit erlassen“.
Finanzielle Auswirkungen: ---- Anlagen: 2. Änderungssatzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb Erkelenz vom 05.10.2011 Synoptische Darstellung der Änderungen
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