Vorlage - A 60/113/2018  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 13.05.2018 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Rat gestellt: „Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für ein bienenfreundliches Erkelenz.“

Begründet wird der Antrag damit, dass der Bestand an Bienen auch im hiesigen Bereich massiv bedroht ist und die Stadt Erkelenz sich in ihrem Verantwortungsbereich aktiv für den Erhalt und die nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlagen bestäubender Insekten einsetzen soll. Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sollen verbessert, die Eigeninitiative soll gefördert werden. Die Erarbeitung des Konzeptes soll dabei unter Beteiligung von Umweltverbänden, Landwirten, Vereinen und weiteren interessierten Gruppen oder Personen erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Stadtgebiet gibt es bereits zahlreiche ökologische Ausgleichsflächen, die als extensive Pflegeflächen oder Obstwiesen mit Wildwiesenmischungen angelegt wurden (z. B. Oerather Mühlenfeld, Gerderath/Im Blates, Borschemich (neu), Lövenich Friedhof, Matzerath, Venrath). Zudem wird bereits seit einigen Jahren in verschiedenen innerstädtischen Bereichen mit Wildblumenmischungen experimentiert (am Kreisverkehr Düsseldorfer Straße, im Ziegelweiherpark). Auch sind bereits mehrere Imker mit ihren Bienenvölkern auf städtischen Flächen aktiv.

Aufgrund des gerade beratenen Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist beabsichtigt, den Bestand an Blühwiesen für bestäubende Insekten auch im Stadtkern sukzessive auszuweiten. Zudem soll für die Bürgerinnen und Bürger das Angebot an Patenschaften für öffentliche Flächen überarbeitet werden und mit Informationen zur Anlage und Pflege von Blühflächen erweitert werden. Diese Informationen werden in einem Flyer, aber auch auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist zudem die kostenlose Abgabe von Blühmischungen für private Nutzungen geplant.

Damit werden bereits jetzt zahlreiche Punkte des geforderten Konzeptes umgesetzt. Fördermittel und Informationen für landwirtschaftliche Betriebe werden bereits von anderen staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt (z.B. Agrarumweltprogramme für Landwirte zur Förderung einer blühenden Landschaft), so dass eine weitere Förderung durch die Stadt zu Lasten des städtischen Haushaltes nicht zielführend erscheint. Spezielle weitere Informationsangebote – auch für Kinder und Schulen – gibt es ebenfalls bereits zahlreiche im Internet.

Seitens der Verwaltung ist deshalb beabsichtigt, zunächst die oben beschriebenen Maßnahmen durchzuführen und die Entwicklung – auch unter Kosten-gesichtspunkten – zu beobachten und anschließend die politischen Gremien entsprechend zu unterrichten, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Einen weiteren Bedarf für das beantragte Konzept sieht die Verwaltung zurzeit nicht. Sie schlägt deshalb vor, den Antrag abzulehnen.   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für ein bienenfreundliches Erkelenz.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.05.2018