Vorlage - A 66/391/2018  

Tatbestand:

Mit Datum vom 26.09.2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe den grundhaften Straßenausbau und die Erneuerung der Kanalisation im Marienweg, Ratiborweg und der Breslauer Straße beschlossen.

Der Beschluss zielte auf Erneuerung der Kanalisation in Verbindung mit dem ebenfalls notwendigen Straßenbau ab. Hierbei wurde von einer notwendigen Erneuerung des Kanals ausgegangen.

Für die Maßnahme waren im Haushaltsansatz 2018 200.000 Euro bereitgestellt.

Mit Planungsfortschritt waren die Baukosten für eine Kanalsanierung in offener Bauweise zum Jahresende 2017 bereits auf 350.000 Euro angewachsen (Kostenschätzung nur Kanal).

Nach weiterer Auswertung der Kanal-TV-Befahrung und der Schachtprüfung waren für den Bereich Schachtsanierung und Hausanschlüsse für den Marienweg und Ratiborweg zusätzliche 180.000 Euro zu berücksichtigen.

Alternativ zur Herstellung in offener Bauweise wurde eine Sanierung mittels Inlinern betrachtet. Hier konnte nach Abfrage im Fachfirmenbereich ein Aufwand von 200.000 Euro ermittelt werden – die hierbei recht aufwendige Wasserhaltung ist im Wettbewerb nach Einschätzung des Fachamtes jedoch als Kostenrisiko zu sehen.

In Zusammenhang mit zeitgleich stattfindenden Abstimmungen mit der Oberen Wasserbehörde/ BR Köln und aus Anlass der Neubewertung der Auslastung der Kläranlage Erkelenz wurden Möglichkeiten untersucht, Netze zu optimieren und perspektivisch Kapazitäten auf der ARA zu generieren.

Hierbei wurde in einer Untersuchung durch das IB Achten und Jansen die Möglichkeit geprüft, mittels Verlegung eines weiteren Sammlers das Trennsystem Schulring direkt an die ARA anzuschließen.

Dies ist technisch möglich und schafft die Voraussetzung, ohne späteren Eingriff in die neu gestaltete Straße den Schmutzwassersammler Schulring bis Ende Marienweg zu führen.

Durch den neuen Sammler und dessen Ergänzung (2. BA) können so spätere Netzoptimierungen umgesetzt und weitere rechnerische Kapazitäten auf der ARA geschaffen werden. Bei Direktanbindung muss weniger Niederschlagswasser mitbehandelt werden, die hydraulische Belastung der Anlage wird abgesenkt.

Die Vorgehensweise hat überdies den Vorteil, dass sich die Wasserhaltung während der Maßnahme einer späteren Inlinersanierung des Bestandskanals deutlich einfacher gestaltet.

Der Bereich Straßenbau und die Kanalbaumaßnahme Ratiborweg und Breslauer Straße sind durch die Änderung nicht betroffen.

Da sich die Abstimmungen mit den zuständigen Wasserbehörden sowie die technische Bewertung und Untersuchung des Altkanals bis Ende April 2018 hinzogen, war eine Einbindung des Ausschusses so nicht möglich und aufgrund des seinerzeitig getroffenen Beschlusses auch nicht zwingend geboten.

Weil der, auch gegenüber den Anliegern kommunizierte, Zeitplan bereits um mehrere Monate überschritten war, wurde die Ausschreibung unverzüglich umgesetzt (die Versorger waren bereits Monate vorab tätig, die Nebenanlagen waren nur provisorisch hergestellt).

Zur Ausschreibung kamen der neue Entlastungskanal mit Schachtsanierungen und Hausanschlüssen in Ratibor- und Marienweg. Die eigentliche Inlinersanierung soll 2019 realisiert werden.

Die vor Ausschreibungsbeginn überschläglich ermittelten Kosten von ca. 530.000,00 Euro wurden im Ergebnis des Wettbewerbes (wirtschaftlichstes Angebot) und offensichtlich aufgrund der hohen Auslastung des Tiefbaugewerbes um weitere 133.000,00 Euro überschritten.

Bei der Maßnahme A 11020095 – Kanalbau Erkelenz ,  Marienweg (St.-Rochus-Weg bis Krefelder Straße einschließlich Ratiborweg) –   stehen aktuell bei einem Ansatz von 200.000,00 Euro noch ca. 182.000,00 Euro zur Verfügung, so dass bei den geschilderten Baumaßnahmen von insgesamt 663.000,00 Euro ein Betrag von 481.000,00 Euro zusätzlich bereitzustellen ist. Für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel ist gem. § 12 Abs. 2, Satz 1 der Betriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe als Betriebsausschuss zuständig.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„1. Der Abwasserbetrieb wird beauftragt, die Kanalbaumaßnahme im Marienweg gemäß dem Plan mit der Nr. 679.1.506 in Abänderung des Beschlusses vom 26.09.2017 auszuführen.

 2.    Der erheblichen überplanmäßigen investiven Auszahlung i.H.v. 481.000,00                         Euro bei der Investitionsmaßnahme A 11020095 – Kanalbau Erkelenz ,

Marienweg (St.-Rochus-Weg bis Krefelder Straße einschließlich Ratiborweg) –

wird zugestimmt.

3. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mittelübertrag von der Investitionsmaßnahme A 11020074 Kanalbau Brabantstraße – nördlicher Teil – i.H.v. 300.000,00 Euro, von der Investitionsmaßnahme A 11020110 Gerderath, Kanalbau Florianstraße i.H.v. 102.000,00 Euro und von der Investitionsmaßnahme A 11020902 Anpassungsmaßnahmen ARA Erkelenz-Mitte i.H.v. 79.000,00 Euro.“

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Beschlussvorlage