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Vorlage - III/080/2018
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Tatbestand: Mit Datum vom 28.03.2018 stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:
Der Verkehrsraum Kölner Tor wird wie folgt und entsprechend der angefügten Grobskizze neu gestaltet:
Der verkehrsberuhigte Bereich im gesamten Umfeld des Kölner Tores wird zur Förderung des fließenden Verkehrs in eine 20 km/h- (max. 30 km/h) Zone umgewandelt.
Der Bereich der bisherigen Rendezvoushaltestelle „Kölner Tor“ wird für den Kraftverkehr gesperrt. Die Rendezvoushaltestelle wird zurückgebaut. Das Wetterschutzdach wird, soweit tunlich, einem anderen Verwendungszweck zugeführt.
Die Bushaltestelle für den ERKA-Bus wird im Benehmen mit dem Träger des OPNV in den Bereich der Südpromenade verlegt. Die Fläche im Bereich des „Kölner Tores“ (Kölner Straße) zwischen den Straßen Süd-/Ostpromenade und Hermann-Josef-Gormanns-Straße wird wie folgt umgestaltet:
Auf Seiten der Einzelhandelsgeschäfte wird der Fußgängerbereich um mindestens 1 Meter verbreitert.
Auf der Fläche vor der Post werden jeweils gegenüberliegend 3 – 4 Kurzzeit-Parkplätze längs zur Fahrbahn, jeweils von den Straßen Süd-/Ostpromenade und von den Straßen Kölner Straße/Hermann-Josef-Gormanns-Straße erreichbar, angelegt.
Zwischen den Parkplätzen und dem Fußgängerbereich wird ein Fahrradstreifen mit je einer Fahrtspur für die jeweilige Fahrtrichtung angelegt.
Die drei dadurch entstehenden neuen Verkehrsflächen werden durch entsprechende trennende Elemente, vorzugsweise Grünpflanzen voneinander getrennt.
Der Fußgängerbereich im Bereich des jetzigen „Kölner Tores“ wird durch einen breiten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit der Fußgängerzone Kölner Straße verbunden. Parallel dazu wird ein Fahrradüberweg zwischen dem Fahrradstreifen und der Fußgängerzone Kölner Straße gekennzeichnet.
Im jeweiligen Einmündungsbereich der Hermann-Josef-Gormanns-Straße und der Tenholter Straße in die Kölner Straße werden jeweils Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) markiert.
Der Fußgängerbereich vor der Kreissparkasse wird so gestaltet, dass wildes Parken in diesem Bereich wirksam unterbunden wird.“
Als Gründe werden die wesentlich veränderte Verkehrssituation und das aus Sicht des Antragstellers damit einhergehende Konfliktpotenzial der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer angeführt.
Bereits mit der Mitteilung des Bürgermeisters im öffentlichen Teil wurde auf die besondere Situation im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Baumaßnahme zur Errichtung des Kölner Tores hingewiesen. Im Zusammenhang mit weiteren Baumaßnahmen diente die Maßnahme seinerzeit zur Verbesserung des ÖPNV-Systems in der Erkelenzer Kernstadt als Voraussetzung für die Einführung eines Stadtbussystems.
Die Gesamtbaukosten für das Maßnahmenpaket lagen damals umgerechnet bei rund 1,8 Mio Euro. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro ausgezahlt bei einem Fördersatz von damals i. M. 70%. Die Förderung erfolgte auf Basis des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Die Maßnahme „Rendevouz-Haltestelle Kölner Tor“ hatte umgerechnet Baukosten in Höhe von ca. 900.000 Euro und wurde insgesamt mit rund 675.000 gefördert. Die Zweckbindung der Fördermittel läuft noch bis zum Jahr 2029.
Vor dem Hintergrund des seinerzeitigen Maßnahmenpaketes und der zur Zeit laufenden Diskussionen über weitere Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt macht es aus Sicht der Verwaltung wenig Sinn sich als Einzelmaßnahme die Situation um das Kölner Tor heraus zu suchen und dort Veränderungsvorschläge zu beantragen.
Ohne inhaltlich auf jeden einzelnen Punkt des Antrages einzugehen und unabhängig von der Frage, ob die beantragte Umgestaltung aus verkehrsplanerischer Sicht sinnvoll ist, ist erkennbar, dass sich die Vorschläge des Antragstellers so ohne weiteres auch nicht umsetzen lassen.
Die Fraktionen wurden darüber informiert, dass ein Teilaspekt des geplanten integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt sich sicherlich auch mit dem Thema Verkehr und Mobilität auseinander setzen wird. Basis dafür wird eine fundierte Untersuchung der Situation durch ein entsprechendes Fachbüro sein, was selbstverständlich auch sinnvolle Vorschläge für mögliche Umgestaltung von vorhandenen Verkehrssituationen unter Berücksichtigung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen, DIN-Normen und neuesten Erkenntnissen der Verkehrsplanung entwickeln kann.
Ideen und Anregungen können und sollen im Prozess zur Erstellung des integrierten Handlungskonzeptes eingebracht und ergebnisoffen diskutiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt macht daher die Antragstellung der SPD-Fraktion aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn da bereits im Vorhinein eines noch durchzuführenden offenen Diskussionsprozesses Fakten geschaffen werden sollen.
Aus den geschilderten Überlegungen heraus ist der Antrag der SPD-Fraktion aus Sicht der Verwaltung daher abzulehnen. Beschlussentwurf als Empfehlung an den Rat:) „Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:
Der Verkehrsraum Kölner Tor wird wie folgt und entsprechend der angefügten Grobskizze neu gestaltet:
Der verkehrsberuhigte Bereich im gesamten Umfeld des Kölner Tores wird zur Förderung des fließenden Verkehrs in eine 20 km/h- (max. 30 km/h) Zone umgewandelt.
Der Bereich der bisherigen Rendezvoushaltestelle „Kölner Tor“ wird für den Kraftverkehr gesperrt. Die Rendezvoushaltestelle wird zurückgebaut. Das Wetterschutzdach wird, soweit tunlich, einem anderen Verwendungszweck zugeführt.
Die Bushaltestelle für den ERKA-Bus wird im Benehmen mit dem Träger des OPNV in den Bereich der Südpromenade verlegt. Die Fläche im Bereich des „Kölner Tores“ (Kölner Straße) zwischen den Straßen Süd-/Ostpromenade und Hermann-Josef-Gormanns-Straße wird wie folgt umgestaltet:
Auf Seiten der Einzelhandelsgeschäfte wird der Fußgängerbereich um mindestens 1 Meter verbreitert.
Auf der Fläche vor der Post werden jeweils gegenüberliegend 3 – 4 Kurzzeit-Parkplätze längs zur Fahrbahn, jeweils von den Straßen Süd-/Ostpromenade und von den Straßen Kölner Straße/Hermann-Josef-Gormanns-Straße erreichbar, angelegt.
Zwischen den Parkplätzen und dem Fußgängerbereich wird ein Fahrradstreifen mit je einer Fahrtspur für die jeweilige Fahrtrichtung angelegt.
Die drei dadurch entstehenden neuen Verkehrsflächen werden durch entsprechende trennende Elemente, vorzugsweise Grünpflanzen voneinander getrennt.
Der Fußgängerbereich im Bereich des jetzigen „Kölner Tores“ wird durch einen breiten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit der Fußgängerzone Kölner Straße verbunden. Parallel dazu wird ein Fahrradüberweg zwischen dem Fahrradstreifen und der Fußgängerzone Kölner Straße gekennzeichnet.
Im jeweiligen Einmündungsbereich der Hermann-Josef-Gormanns-Straße und der Tenholter Straße in die Kölner Straße werden jeweils Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) markiert.
Der Fußgängerbereich vor der Kreissparkasse wird so gestaltet, dass wildes Parken in diesem Bereich wirksam unterbunden wird.“ Finanzielle Auswirkungen: Bei Umsetzung des Antrages ist mit einer Rückforderung der Fördermittel seitens des Zuschussgebers für das gesamte Maßnahmenpaket zu rechnen. Hinzu kommen nicht unerhebliche Baukosten, die erst nach einer genaueren Planung zu beziffern wären.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.18
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