Vorlage - A 61/379/2016  

Tatbestand:

1. Vorbemerkungen

Das Gebiet des informellen Planungsverbandes ist geprägt von einem durch die Braunkohlengewinnung in Anspruch genommenen zentralen Raum. Dieser Eingriff bedingt in den angrenzenden Räumen Folgestörungen auf unterschiedlichen Ebenen, welche im gesamten Gebiet des informellen Planungsverbandes vielschichtige und z. T. schwerwiegende strukturelle Auswirkungen haben. Ein erheblicher Teil der naturräumlichen und landschaftlichen Prägung verschwindet. Die Beeinträchtigungen des großflächigen Eingriffs in den Wasserhaushalt betreffen alle Partner des Planungsverbandes. Umsiedlungen gehören zu den gravierendsten Eingriffen des Braunkohlentagebaus in die intensiv genutzte und dicht besiedelte Kulturlandschaft der Niederrheinischen Bucht und in das Leben der davon Betroffenen. Darüber hinaus greift der Tagebau insbesondere in der Tagebaurandlage, aber auch im weiteren Umland in ein bestehendes Netz aus Verkehrs-, Transport- und Handelsbeziehungen ein.

Durch den großräumigen Eingriff entstehen aber auch neue Zusammenhänge und neue Chancen. Sie liegen u.a. in der Option, eine einzigartige und identitätsstiftende Tagebaufolgelandschaft entstehen zu lassen, sowie in der überregionalen Attraktivität der im Zusammenhang mit dem Tagebaurestsee entstehenden großen Wasserfläche, die die Bedeutung des Raumes grundlegend verändern wird.

Im Braunkohlenplan Garzweiler II wurden von der Landesregierung zahlreiche Regelungen zum Abbau der Braunkohle getroffen. Dabei wurde eine explizite Betrachtung der Tagebaurandgemeinden und der Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften außen vor gelassen. Entsprechend bestehen nur wenige Zielsetzungen, wie diese vor den Auswirkungen nachhaltig geschützt werden und nach Tagebauende zukunftsweisend entwickelt werden können.

Aus diesem Anlass wurde nach eineinhalbjähriger Vorarbeit der informelle Planungsverband am 19.11.2014 mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung auf den Weg gebracht und anschließend durch die zuständigen kommunalen Gremien grundlegend konstituiert, um eine zukunftsfähige Entwicklung der Region im Umfeld des Tagebaus und mit diesem zu erreichen.

Die bisherige interkommunale Zusammenarbeit wird in Form von Arbeitskreisen von den Verwaltungsspitzen und Mitarbeitern der vier Kommunen getragen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die zukunftsfähige Entwicklung der Region im Umfeld des Braunkohlentagebaus. Vor diesem Hintergrund haben die Kommunen einen Planungsprozess eingeläutet, der in einer Planungswerkstatt mündete, die im Zeitraum vom 05.09.2016 bis zum 09.09.2016, im Rittergut Wildenrath in Wanlo stattgefunden hat. Dabei sollten die unterschiedlichen Herausforderungen und Zielvorstellungen des Betrachtungsraumes in einem Handlungsrahmen miteinander in Beziehung gesetzt werden und in einem „Drehbuch“ münden, welches die Grundlage für alle weiteren planerischen Schritte bis zum Jahr 2035 bilden wird.

2. Ergebnisse der Planungswerkstatt

Das gesamte Verfahren wurde begleitet vom Duisburger Büro plan b, weitere externe Experten wurden als Berater hinzugezogen. Dabei lieferte die Werkstatt sowohl eine langfristige Perspektive für den Gesamtraum als auch daraus abgeleitete und bereits kurzfristig umsetzbare Projektideen (vgl. Anlage). Die im Rahmen der Planungswerkstatt entwickelten Vorschläge fokussieren sich auf das Umfeld des Tagebaus sowie das Tagebaugebiet selbst – die vorgeschlagenen Verknüpfungen zu bestehenden Strukturen (Tagebau Hambach und Inden, Verkehrsnetz, Naturräume etc.) reichen jedoch weit in die Region hinein.

Die grundsätzliche Planungsidee beinhaltet Strategien in vier Bereichen:

• landschaftliche Strategien (Landschaftsbild, Orientierungspunkte, neue Ansätze für Rekultivierung, Vernetzung von Freiraum und Landschaft, Wassererlebnis, Orte der Identität, Genusslandschaften, …),
• städtebauliche Strategien (Siedlungsbild und Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum, Thema Seerand, neue Siedlungsflächen ermöglichen, Revitalisierung/ Stärkung alter Ortskerne, …),
• wirtschaftliche Strategien (Infrastrukturverbesserungen, Dorfinfrastrukturen fördern/beleben, Gewerbe, Start-Ups, Innovationszentren, erneuerbare Energien, …) ,
• soziale Strategien (aktiver und kreativer Umgang mit ‚Abschied und Erinnerung‘ verlorener Orte und Landschaft, Kommunikationszentren, Stärkung des Zusammenhalts von Dorf, Bewohner, Familie, Vereinen, …)

Die konzeptionellen Ansätze und räumlichen Ankerpunkte adressieren unterschiedliche Umsetzungsebenen. Diese müssen im weiteren Planungsprozess vertieft und weiter ausgearbeitet werden.

Aufbauend auf den vier genannten Strategiefeldern soll sich die Tagebaufolgelandschaft auf Grundlage des folgenden räumlichen Konzepts entwickeln:

• Das grüne Band: Dieses Band umgibt das gesamte Gebiet und schafft mit vorhandenen sowie neuen Elementen und Strukturen eine grüne Infrastruktur. Der Tagebau wird an seinen Schwellen als Attraktion inszeniert und bildet durch unterschiedlich genutzte Frei- und Landschaftsräume an der Tagebaukante eine Attraktion in der Region. Das grüne Band ist begehbar und soll per Radschnellweg auch im wörtlichen Sinn erfahrbar werden. Es verbindet über die zu schaffende gründe Infrastruktur neben Landschaftsteilen auch die Orte im Tagebauumfeld, z.T. bis weit in städtisches Umfeld hinein.

• Drei Landschaften: Innerhalb des grünen Bands entstehen drei Landschaften mit unterschiedlichen Qualitäten:

-          Die erste Landschaft: die Reallabor‐Landschaft. Sie stellt einen vielfältigen Experimentierraum dar: für Gewerbe, neue Energieformen, temporäre Nutzungen, Land(wirt)schaftsprojekte.

-          Die zweite Landschaft – das Innovation Valley – Sie ist eine vielgestaltige, offene Landschaft mit Terrassen, Feucht‐ und Trockenzonen. Sie stellt innerhalb der drei Landschaften das grüne Herz dar. Zum zukünftigen See hin bietet sie Raum für neue Wirtschafts‐ und Wohnstandorte. Auch Einrichtungen für Forschung, das Gesundheitswesen, Dienstleistungen können in dieser attraktiven Landschaft Platz finden. Die Topographie der Hügellandschaft ermöglicht vielfältige Aussichten.

-          Die dritte Landschaft: das nahende Tagebauloch und der zukünftige See. Gerade die Zwischenphase ermöglicht viel Raum für temporäre Nutzungen. Der See selbst stellt einen überregional wirkenden Anziehungspunkt dar, birgt großes Potential für Naherholung, Freizeit und Ökologie und wird Entwicklungen in seinem direkten Umfeld positiv beeinflussen.

Innerhalb dieser räumlichen Konzeption auf der Basis der genannten Strategiefelder hat die Werkstatt unterschiedliche Ideen und Vorschläge gemacht. Diese Vielzahl an Anregungen zeigen, dass die Entwicklung der Tagebaufolgelandschaft Garzweiler die Chance bietet, etwas Neues und Unverwechselbares zu schaffen. Zeitgleich zeigt sich auch, dass die Ideen konkretisiert werden müssen. Dieser Prozess und insbesondere seine Steuerung sollen in Zukunft auf eine noch solidere Basis der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt werden.

3. Umsetzung der Ergebnisse und Institutionalisierung

Mit dieser Beratungsvorlage legen die Verwaltungen der Stadt Mönchengladbach, der Stadt Erkelenz, der Gemeinde Jüchen und der Gemeinde Titz den jeweiligen Räten eine gemeinsame Beschlussvorlage vor, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit des informellen Planungsverbandes zeitnah stärker zu institutionalisieren, um die Ergebnisse des Werkstattverfahrens im Rahmen eines Entwicklungskonzeptes für die Tagebaufolgelandschaft und dessen Umgebung zu konkretisieren und umzusetzen.

Die Verwaltungen der vier Kommunen haben hinsichtlich der weiteren Institutionalisierung verschiedene Rechtsformen geprüft. Im Ergebnis wird der Zweckverband als die geeignetste Form angesehen, um die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel der Umsetzung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der Planungswerkstatt weiterzuführen. Generell stärkt ein Zweckverband die Rolle der vier Kommunen gegenüber dem Land hinsichtlich der Vergabe von Fördermitteln, aber auch als Akteur im Rahmen von landes- und regionalplanerischen Verfahren. Auch eine politische Beteiligung und Legitimation lässt sich im Rahmen eines Zweckverbandes am besten abbilden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1.     Das im Werkstattverfahren des informellen Planungsverbandes erarbeitete und am 02.11.2016 in einer gemeinsamen Veranstaltung in Erkelenz vorgestellte Konzept eines Drehbuchs (s. Anlage) ist Grundlage, die dort gesetzten gemeinsamen Ziele und Planungsperspektiven im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz weiter zu konkretisieren und umzusetzen.

2.Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle Prüfungen vorzunehmen, um die Gründung eines Zweckverbands zur Konkretisierung und Umsetzung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens auf Grundlage des Drehbuchs vorzubereiten.“

Finanzielle Auswirkungen:

Ein genauer Kostenrahmen kann zurzeit noch nicht beziffert werden. Die Ermittlung ist  Gegenstand des Prüfauftrages an die Verwaltung. Vorsorglich wurden für den Haushalt 2017 im Produkt 09, räumliche Planung und Entwicklung (Produktsachkonto 542945) 200.000 Euro veranschlagt.

Anlagen:

Präsentation der Planungswerkstatt

Dokumentation der Planungswerkstatt