Vorlage - 0/51/190/2016  

Tatbestand:

Gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Den Ausschussmitgliedern wurde der Teilergebnisplan 2017 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie eine Übersicht über die Finanzplanung für den Zeitraum 2017-2020 zur Kenntnisnahme übersandt.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales hat nachstehend die im Bereich der Jugendhilfe zu erwartenden Erträge und Aufwendungen für 2017 ermittelt und mit den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Aufnahme in die Planung für die Jahre 2017 bis 2020 vorgeschlagen.

I. Teilergebnisplan:

Aus dem als Anlage beigefügten Teilergebnisplan und der nachstehenden Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 ist zu ersehen, das für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe ordentliche Aufwendungen in Höhe von 21.601.127 und ordentliche Erträge in Höhe 9.836.877 für das Jahr 2017 eingeplant sind.

Hier ist eine Steigerung der Erträge von 8,54 % und eine Steigerung der Aufwendungen von 3,53 % zu verzeichnen.

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen 2016 zu 2017 können Sie aus der vergleichenden nachfolgend aufgeführten Tabelle entnehmen.

Die Stadt Erkelenz stellt auch in 2017 mit der Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sicher, sowohl ihre freiwilligen als auch im pflichtigen Aufgaben qualitätsorientiert und sachgerecht wahrnehmen zu können.

Die Aufwendungen lassen sich zwei großen Bereichen zuordnen. Dies sind zum einen die notwendige Kinderbetreuung und andererseits die erforderlichen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien einschließlich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Die Steigung der Erträge bei der Kinderbetreuung sind Auswirkungen der KiBiz-Reform, bei der eine 1,5 %ige Erhöhung der Kind- und U-3 Pauschalen zu verzeichnen ist. Weiterhin sind die Mittel im Rahmen von Plus Kita, Sprachförderung und Verfügungspauschalen vom Land zu erwarten. Beim Elternbeitragsaufkommen sind in Folge der in der Beitragssatzung und KiBiz vorgesehenen linearen Erhöhung um jährlich 1,5 % ebenfalls erhöhte Erträge zu verzeichnen.

Grundsätzlich sind die Haushaltskalkulationen im Bereich der Kindertagesstätten recht schwierig, da diese unmittelbar von der Inanspruchnahme der Kindergartenplätze durch die Eltern sowie von den variierenden Buchungszeiten abhängig sind.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor in der Kalkulation ist die nicht absehbare steigende Zahl der Zuzüge von Kindern von asylbegehrenden Familien, die ebenfalls einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Im Bereich der Hilfe zur Erziehung bei jungen Menschen und ihren Familien sind die Fallzahlen etwas rückläufig jedoch weitgehend stabil bis auf Kostensteigerungen in den Bereichen Sozialpädagogischen Familienhilfe, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) und der Unterhaltsvorschussleistungen. Wie im Vorjahr wurden sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen 600.000 EUR für unbegleitete Flüchtlinge eingeplant. Bei der Kostenerstattung von anderen Jugendhilfeträgern werden auch im Jahre 2017 Mehreinnahmen von ca. 200.000 zu erwarten sein.

II. Teilfinanzplan:

Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Freie Träger)-

Im Bereich der Freien Träger geht der U-3 und Ü-3 Ausbau auch in 2017 weiter. Hierzu stehen Landesmittel, die in 2016 bewilligt wurden und in 2017 erst abgerufen werden können, in Höhe von 55.550,00 EUR zur Verfügung. Diese Mittel werden in Borschemich (neu) eingesetzt. Der im letzten Jahr beschlossene freiwillige Zuschuss der Stadt Erkelenz für Einrichtungsgegenstände in dieser Kita in Höhe von 40.000,00 EUR wurde in 2016 nicht ausgezahlt und soll in 2017 zur Verfügung gestellt werden.

Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Einrichtungen in eigener Trägerschaft)-

Wie später unter TOP 06 dieser Tagesordnung noch berichtet wird, wird der Ausbau in den städtischen Einrichtungen weiter betrieben. Dies ist – wie bereits mehrfach im Ausschuss berichtet wurde – dem engagierten U-3 Ausbau geschuldet, aber auch notwendig, da mit weiteren Bedarfen auch aus dem Flüchtlingsbereich zu rechnen ist.

Die Schaffung weiterer Ü-3 Plätze soll auch dazu dienen, die Überbelegung in einzelnen Kita der Stadt Erkelenz abzubauen, was ein bedeutsames Qualitätsmerkmal wäre.

Produktgruppe 06 03 - Einrichtung der Jugendarbeit -

Bei den Einrichtungen der Jugendarbeit sowie der Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet wird die Qualität der letzten Jahre durch weitgehend gleiche Aufwendungen in 2017 weiterhin gewährleistet sein. Zuweisungen des Landes werden in diesem Bereich nicht gewährt, so dass die Stadt Erkelenz dies allein zu finanzieren hat.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2017 und für die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2020 für den Produktbereich 06 – Kinder, Jugend- und Familienhilfe, dessen das Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind im Detail dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu entnehmen.

Anlage:

Teilergebnisplan für 2017 und Teilfinanzplan für die Jahre 2017 – 2020.