Vorlage - A 10/411/2016  

Tatbestand:

Gemäß § 105 Abs. 1 GO NRW ist die überörtliche Prüfung Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Auftrag der GPA ist es, die Kommunen mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Hierzu zählt auch die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Formen des privaten oder öffentlichen Rechts.

Mit der Reform des Haushaltsrechts durch das Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW soll der Gesamtüberblick über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen verbessert werden. Diese wirtschaftliche Gesamtlage beinhaltet die Haushaltswirtschaft der Stadt als Konzernmutter und die Betätigung der Beteiligungen als Tochtereinheiten. Durch den Gesamtabschluss nach § 116 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird ein solcher Überblick im Sinne eines Konzernabschlusses erreicht.

Die von der GPA durchgeführte Prüfung hat den Gesamtabschluss und die Beteiligungen in den Jahren 2010 bis 2013 als Prüfgegenstand. Die Prüfung in der Stadt Erkelenz hat die GPA im Zeitraum vom 13.03.2015 bis zum 16.12.2015 durchgeführt.

Nach § 105 Abs. 4 GO NRW unterrichtet der Rechnungsprüfungsausschuss den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Bezüglich detaillierterer Ergebnisse und Feststellungen wird auf den als Anlage beigefügten Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt verwiesen. Das Gesamtergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden:

Ergebnis der Prüfung

Am 02.02.2016 hat die GPA den abschließenden Prüfbericht der Stadt Erkelenz zugleitet.

Die Stadt Erkelenz ist zum Stichtag 31. Dezember 2010 an sieben Unternehmen unmittelbar beteiligt (Städtischer Abwasserbetrieb, Kultur GmbH, GEE GmbH, GEE KG, Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH, Kreiswerke Heinsberg GmbH, Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz).

Die Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 schließen durchweg mit einem negativen Gesamtjahresergebnis ab. Der Haushaltsausgleich wird weder im Jahresabschluss der Konzernmutter noch im Gesamtabschluss erreicht. Das Gesamtergebnis wird durch die Gesamtfinanzergebnisse positiv beeinflusst. Die Konzernmutter trägt wesentlich zu dem Gesamtjahresfehlbetrag bei. Dagegen wirken sich die Jahresergebnisse der verselbstständigten Aufgabenbereiche, vor allem des Abwasserbetriebes und der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG positiv aus. Die Kultur GmbH belastet die Gesamtertragslage durch Jahresfehlbeträge (nach Konsolidierung). Diese sind aber für den Konzernabschluss nicht wesentlich.

Die Stadt Erkelenz zählt zu den ersten kreisangehörigen Kommunen in NRW, die einen Gesamtabschluss aufgestellt haben.

Der Konzern Stadt Erkelenz verfügt über eine hohe Eigenkapitalausstattung von 41,7 Prozent im Jahre 2013 (Eigenkapitalquote 1). Ein großer Anteil des Vermögens wird durch Sonderposten gedeckt. Die Eigenkapitalquote 2 ist aus diesem Grund mit 72,4 Prozent im Jahr 2013 wesentlich höher. Die Konzernmutter verfügt noch über eine Ausgleichsrücklage, die sie auch mittelfristig laut Planung nicht verzehrt.

Die Gesamtverschuldung (Sonderposten für den Gebührenausgleich, Rückstellungen, Verbindlichkeiten) beträgt 2.744,59 Euro je Einwohner zum 31. Dezember 2013 und ist gegenüber dem Jahr 2010 um rund 100 Euro gesunken. Der Anteil der verselbstständigten Aufgabenbereiche an der Gesamtverschuldung beträgt rund ein Drittel. Die Schuldenlage wird neben der Konzernmutter maßgeblich durch den Abwasserbetrieb verursacht. Die Schulden der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche sind geprägt durch die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Diese sinken im Betrachtungszeitraum kontinuierlich, denn die Stadt verfolgt ebenso wie der Konzern das Ziel, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Auf Kredite zur Liquiditätssicherung ist nur die Konzernmutter vorübergehend angewiesen. Dies bestätigt die gute Finanzlage und eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft des Konzerns.

Insgesamt verfügt der Konzern Stadt Erkelenz über eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation.  Dazu tragen sowohl die Konzernmutter durch ihre Eigenkapitalausstattung als auch die verselbstständigten Aufgabenbereiche GEE KG und Abwasserbetrieb bei. Diesen Zustand zu erhalten, erfordert weiterhin eine gute Gesamtsteuerung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen in den einzelnen verselbstständigten Aufgabenbereichen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass sich wesentliche Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW aufgrund des dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleiteten und dort beratenen Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW nicht ergeben haben.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW: Gesamtabschlüsse und Beteiligungen der Stadt Erkelenz (2010 bis 2013)