Vorlage - A 66/362/2016  

Tatbestand:

Bereits im Abwasserbeseitigungskonzept 2010 wurden Nachforderungen durch die Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Investitionen im Bereich der Kanalsanierungen gestellt. Im Ergebnis wurde im März 2011 ein Sanierungsprogramm mit einem zusätzlichem Umfang von 200.000 Euro/p.a. für die Folgejahre aufgestellt.

Aufgrund personeller Engpässe und anderer Aufgabenschwerpunkte konnte dieses Programm lediglich in den Jahren 2012/13 wie geplant abgewickelt werden.

Das im Dezember 2015 durch den Rat der Stadt Erkelenz beschlossene ABK Erkelenz 2016-2021 wurde mit Schreiben vom 17.03.2016 durch die Bezirksregierung wie auch im Jahr 2010  kritisiert und ein Einvernehmen abgelehnt.

Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln wurde das ABK nochmals überarbeitet und bedarf daher der erneuten Beschlussfassung.

Gegenstand der Nachforderungen war im Wesentlichen ein Konzept zur Abarbeitung der im Rahmen der Erstbefahrung festgestellten Kanalschäden. Insgesamt sind ca. 40 km Netz sanierungsbedürftig.

Die Überarbeitung enthält eine Maßnahmentabelle mit Einzelmaßnahmen, die sich hinsichtlich der Mittelbereitstellung weitgehend an den bisherigen Haushaltsansätzen orientiert (bauliche Kanalsanierung, Neubau, Langinliner).

Darüber hinaus soll im Umfang von 250.000 Euro ein jährliches Kurzinliner- bzw. Kleinschadenssanierungsprogramm umgesetzt werden.

Gegenüber der Bezirksregierung wurde in Aussicht gestellt, innerhalb der nächsten 5 Jahre 80% der Schäden zu sanieren.

Das aktuelle Jahresprogramm (Ortsteile Katzem und Golkrath) ist bereits beauftragt.

Der Beschluss und das überarbeitete Konzept sollen der Bezirksregierung unverzüglich übergeben werden. Die Zustimmung zum ABK ist u.a. Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln (aktuell beantragt für RBF Schwanenberg und RBF Erkelenz Mitte).

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Dem in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln überarbeiteten Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die jährlich unter Produktsachkonto 110201 522207 bereitzustellenden Mittel belaufen sich auf 250.000 Euro Unterhaltungsaufwand. Die erforderlichen Mittel werden im Wirtschaftsplan 2017 – 2021 zur Verfügung gestellt.

Weitere Investive Kanalsanierungen (Neubau oder Langinliner) werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung beantragt.

Anlage:

ABK StaBaWiBE