Vorlage - 0/51/184/2016  

Tatbestand:

Nach § 19 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind dem Land jährlich zum 15. März die auf Basis der Jugendhilfeplanung ermittelten Bedarfe der Kindpauschalen in den einzelnen Betreuungsformen zu melden. Insofern ist die Kindergartenbedarfsplanung jährlich fortzuschreiben und dem aktuellen Bedarf anzupassen.

Unter Berücksichtigung der Kinderzahlen im Kindergartenjahr 2016/2017 und der bestehenden Nachfrage wurde in Abstimmung mit den Freien Trägern der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erkelenz der aus der beigefügten Kindergartenbedarfsplanung ersichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen im kommenden Kindergartenjahr ermittelt. Die Planung beinhaltet auch das flächendeckende und bedarfsgerechte Angebot an Plätzen für Kinder unter drei Jahren.

Nach Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss soll entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Land - bis zum 15.03.2016 – der im kommenden Kindergartenjahr bestehende Bedarf mitgeteilt werden. Dieser Bedarf ist Grundlage für die Mitfinanzierung der vorgesehenen Betreuungsplätze durch das Land in Form der nach dem Kinderbildungsgesetz vorgesehenen Kindpauschalen.

Im elektronischen Antragsverfahren bedarf es der Mitteilung, dass dieser formelle Beschluss gefasst worden ist.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die auf der Grundlage des als Anlage 01 beigefügten Konzeptes ermittelten Betreuungsplätze im Rahmen der vorgesehenen Betreuungsformen dem Land bis zum 15.03.2016 als Grundlage für die Betriebskostenförderung zu melden. Sollten sich vor dem 15.03.2016 Änderungsnotwendigkeiten ergeben, die das Gesamtkonzept nicht wesentlich verändern, wird die Verwaltung ermächtigt, diese im Rahmen der laufenden Geschäfte der Verwaltung vorzunehmen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen wird in der Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind gezahlt. Die Stadt hat gemäß § 20 KiBiz den Trägern von Kindertageseinrichtungen einen Zuschuss zu den Kindpauschalen zu gewähren. Das Land wiederum gewährt dem Jugendamt einen pauschalierten Zuschuss anhand der am 15. März erstellten verbindlichen Kindergartenbedarfsplanung.

Finanzierung der Tageseinrichtungen nach Träger

Die Kindpauschalen für die in der Anlage dargestellten Betreuungszeiten im Kindergartenjahr 2016/17 betragen 10.062.379,54 €.

Anlagen:

01 Angebot an Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erkelenz.

02 Kindpauschalen 2016/17