Vorlage - A 10/180/2005  

Tatbestand:

Analog zu den anderen Stadtratsfraktionen steht auch der neu gebildeten ‚Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat‘ aufgrund des § 58 Abs. 1 Satz 7 die Möglichkeit offen, in einen Ausschuss, in dem sie nicht vertreten ist, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundige(n) Bürger(in), der/die dem Rat angehören kann, zu benennen. Gemäß Satz 8 derselben Norm wird das benannte Ratsmitglied / der/die benannte sachkundige Bürger(in) vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Die so bestellten neuen Mitglieder wirken in den entsprechenden Ausschüssen mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

Bisher war für das ordentliche Bezirksausschussmitglied RH Schablitzky im Bezirksausschuss Gerderath noch kein Stellvertreter benannt worden. Die Fraktion DIHS/REP benennt nun als Stellvertreter RH Schönfeld für dieses Gremium.

 

Die Fraktion ‚DIHS/REP‘ hat diese Benennung und die Benennung der beratenden/stv. beratenden Ausschussmitglieder mit Mail am 13. Juni 2005 mitgeteilt.

 

Zuständig für die Beschlussfassung ist nach § 41 Abs. 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen der Rat.

Beschlussentwurf:

„1.        Hiermit werden folgende Bestellungen gem. § 58 Absatz 1 Sätze 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für die ‚Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat‘  vorgenommen:

 

Gremium	Beratendes Mitglied	Stv. beratendes Mitglied
Hauptausschuss	RH Schablitzky	RH Schönfeld
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung	RH Schönfeld	RH Schablitzky
Bau- und Werksausschuss	RH Schablitzky	RH Schönfeld
Schulausschuss	SKB Anita Schönfeld, Oidtmannhof 2	RH Schönfeld
Braunkohlenausschuss	RH Schablitzky	RH Schönfeld
Ausschuss für Umwelt und Soziales	SKB Mario Schmitz, In Katzem 21	RH Schablitzky
Ausschuss für Kultur und Sport	SKB Mario Schmitz, In Katzem 21	RH Schablitzky
Personalausschuss	RH Schönfeld	RH Schablitzky
Rechnungsprüfungsausschuss	RH Schönfeld	RH Schablitzky
Partnerschaftskomitee	RH Schablitzky	RH Schönfeld
Ausschuss für Senioren	RH Schönfeld	RH Schablitzky
Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte	SKB Anita Schönfeld, Oidtmannhof 2	RH Schönfeld
Bezirksausschuss Lövenich	SKB Mario Schmitz, In Katzem 21	RH Schablitzky
Bezirksausschuss Schwanenberg	SKB Manfred Ringkowski, Genhofer Brunnenweg 9	SKB Wilfried Krüger, Heinrich-Plum-Weg 4
Bezirksausschuss Kückhoven	SKB Heinz-Dieter Steffes, Quickstraße 38	SKB Hanna Wilhelmine Steffes, Quickstraße 38
Bezirksausschuss Keyenberg-Venrath	SKB Ronald Kubanke, Neustraße 11	RH Schönfeld

 

2.         Für das ordentliche Bezirksausschussmitglied im Bezirksausschuss Gerderath RH Schablitzky wird RH Schönfeld zum stellvertretenden Ausschussmitglied bestellt (bisher nicht besetzt).“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ratsmitglieder erhalten aufgrund der Tatsache, dass das Sitzungsgeld in pauschalierter Form gewährt wird, kein zusätzliches Sitzungsgeld. Sachkundige Bürger erhalten pro Sitzung 21 €. Fahrtkosten werden nach tatsächlichem Anfall gewährt. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen hängen jedoch auch insbesondere von der Häufigkeit der Sitzungen ab.