Vorlage - A 61/017/2005  

Tatbestand:

Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner Sitzung am 11.11.2003 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/Zehnthofweg“, Erkelenz-Mitte beschlossen hat, stimmte der Ausschuss mit Datum vom 08.03.2005 dem Bebauungsplanentwurf zu und beschloss hierzu, die Bürger, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte zu hören.

Das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB der Träger öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 18.03.2005 an die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind sowie der öffentlichen Bekanntmachung des Termins der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Amtsblatt Nr. 6 vom 24.03.2005 eingeleitet.

Die Bürgerbeteiligung wurde am 12.04.2005 durchgeführt.

Weder von den Bürgern noch vom Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wurden abwägungsrelevante Anregungen vorgetragen.

Die Träger öffentlicher Belange haben dagegen Anregungen vorgetragen, die in der Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/ Zehnthofweg“, Erkelenz-Mitte - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgelistet sind. Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge gehen ebenfalls aus der vorgenannten Anlage hervor.

Über das Ergebnis der Abwägung und die daraus resultierende öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB soll in dieser Sitzung entschieden werden.

 

 

 

 

Aspekte Stadtmarketing/Lokale Agenda 21

Aspekte des Stadtmarketings sind durch die vorliegende Planung nicht betroffen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden agendarelevante Aspekte berücksichtigt. Aufgrund der Gesetze, die zur Aufstellung solcher Bauleitplanungen zu beachten sind, ist eine nachhaltige ökologische, ökonomische und sozialverträgliche Ausführung von Planungen gewährleistet.

So sind Bauleitpläne so zu gestalten, dass gemäß § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Bodennutzung gewährleistet ist. Eine menschenwürdige Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen, zu sichern und zu entwickeln. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB i.V.m. § 1 a BauGB sind die Belange des Umweltschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen

 

Umweltverträglichkeitsprüfung

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (alte Fassung) wird darauf hingewiesen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht durchgeführt wird.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„1.       Über die von den Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/Zehnthofweg"“ Erkelenz-Mitte wird nach Abwägung aller erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in der als Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/Zehnthofweg“, Erkelenz-Mitte – Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 2.        Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/Zehnthofweg", Erkelenz-Mitte ist unter Berücksichtigung dieses Beschlusses auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. IV/1 „Roermonder Straße/Zehnthofweg"“ Erkelenz-Mitte – Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.