Vorlage - A 61/245/2012  

Tatbestand:

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln hat in seiner 142. Sitzung am 20.12.2010 die Regionalplanungsbehörde Köln mit der Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfes, sowohl für die Umsiedlung der Ortschaft Keyenberg, als auch für die Ortschaften Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath beauftragt. Vorausgegangen war ein Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz vom 10.09.2008, dem Braunkohlenausschuss vorzuschlagen, den Beschluss auf Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfes für die Umsiedlung des Ortes Keyenberg und die Umsiedlung der Orte Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath im Jahr 2010 zu fassen, um so eine zeitgleiche Umsiedlung der Orte zu ermöglichen.

Ziel war, den Einwohnern der Orte die Möglichkeit zu geben, in ihrer Wahl des Umsiedlungsstandortes zu entscheiden, ob sie einen eigenen oder einen gemeinsamen Standort wünschen. Sollte sich während der Planerarbeitung zeigen, dass nur ein Standort, der von allen Umsiedlern getragen würde, gewünscht wird, könne die Planung in einem gemeinsamen Braunkohlenplan weitergeführt werden.

Wesentliches Ziel des Braunkohlenplan-Vorentwurfes ist die Auswahl eines nach raumordnerischen, städtebaulichen und ökologischen Kriterien geeigneten und zugleich durch die Umsiedler akzeptierten Umsiedlungsstandortes. Die intensive Beteiligung der Betroffenen ist integraler Bestandteil dieses Verfahrens. In einem moderierten Planungsverfahren mit sechs öffentlichen Veranstaltungen ist, mit den Umsiedlern gemeinsam, das Modell der benachbarten gemeinsamen Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath abgestimmt worden, das dann durchgängig auf alle Suchräume in Form von Siedlungsmodellen übertragen wurde. Dies geschah in breitem Konsens unter intensiver Beteiligung der Betroffenen und des Bürgerbeirates in sechs Arbeitssitzungen.

Das Braunkohlenplan-Vorentwurfverfahren bildet die Grundlage für das nachfolgende gesetzliche Braunkohlenplanverfahren. Hierzu bedarf es eines erneuten Beschlusses des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln (Erarbeitungsbeschluss).

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, an den Hauptausschuss und an den Rat):

„Die Stadt Erkelenz empfiehlt dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln, die beiden Braunkohlenplanverfahren Umsiedlung des Ortes Keyenberg und Umsiedlung der Orte Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath zu einem Braunkohlenplan Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath zusammenzuführen. Angestrebt wird das Modell der benachbarten gemeinsamen Umsiedlung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine