Vorlage - A 61/243/2012  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat in seiner Sitzung am 26.09.2012 die Bank der sachkundigen Bürgerinnen und der sachkundigen Bürger im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz neu besetzt.

Gemäß Gemeindeordnung NRW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Der Ausschussvorsitzende nimmt die Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vor.

Hierzu legt er den zu Verpflichtenden eine entsprechende Verpflichtungserklärung vor, die der Ausschussvorsitzende vorliest und deren Text von den zu Verpflichtenden nachgesprochen und unterzeichnet wird.

Die Verpflichtungserklärungen sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Gemäß Gemeindeordnung NRW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung wird vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen. Die Verpflichteten unterzeichnen eine schriftliche Abfassung der Verpflichtungserklärung, die dem Original der Niederschrift beigefügt ist.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine