Vorlage - /012/2012  

Tatbestand:

Hauptausschuss und Rat der Stadt Erkelenz haben sich in ihren jeweiligen Sitzungen am 20. und 27.06.2012 mit der Sicherstellung der Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath an der Arbeit im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz befasst. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage 009/2012 sowie auf die ebenfalls in allris.net allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stehenden Niederschriften (jeweils unter TOP A 4) verwiesen.

Zwischenzeitlich wurden die Bürgerbeiräte entsprechend dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.06.2012 gebeten, Personen zur Umbesetzung des Braunkohlenausschusses zu benennen.

Zurzeit werden die 7 Sitze für sachkundige Bürgerinnen und sachkundige Bürger (SkB) von folgenden Stadtratsfraktionen als deren Vorschlagsträger - wie ebenfalls nachfolgend dargestellt - besetzt:

Hinweis: Die SPD-Stadtratsfraktion ist aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlages nicht bezüglich der SkB-Sitze vorschlagsberechtigt (Man schlug von Fraktionsseite anlässlich der Ausschusskonstituierung in 2009 3 Ratsmitglieder und keinen SkB als ordentliche Ausschussmitglieder vor.).

Unter der Voraussetzung, dass die Neubesetzung dem gleichen Vorschlagsrecht folgt, müssten nunmehr aus der Liste der eingegangenen Namen jeweils Vorschläge für die ordentlichen Mitglieder (aus den Reihen des Bürgerbeirats Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath) sowie die stellvertretenden Mitglieder (aus den anderen beiden Bürgerbeiräten) erfolgen.

Da für die Frage der Nachbesetzung ein den jeweiligen Fraktionen zugeordneter namentlicher Vorschlag erforderlich ist, wurden die entsprechenden Stadtratsfraktionen per E-Mail gebeten, diese Vorschläge an die Verwaltung zu übermitteln, und zwar für jedes Vorschlagsrecht einen Namen (aus dem Vorschlag Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath) und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin (aus dem Vorschlag Borschemich/Immerath).

Damit eine Auswahl besteht, wurden vonseiten der Bürgerbeiräte teilweise mehr Personen benannt, als letztlich auszuwählen sind. Die von den Bürgerbeiräten benannten Vorschläge sind:

Bürgerbeirat Keyenberg/Kuckum/Unter- u. Oberwestrich sowie Berverath (Hier sind 7 ordentliche Mitglieder zu benennen.):

• Clever, Gabi
• Goldhorn, Andreas
• Maibaum, Agnes
• Morjan, Werner
• Peters, Hans-Willi
• Rüdiger, Horst
• Schmitz, Mario

Bürgerbeirat Immerath (Hier sind 4 Personen als Stellvertreter zu benennen.):

• Berger, Gisela (nur als Vertreterin des Vertreters bereit)
• Corsten, Hans-Walter
• Felten, Hermann-Josef
• Mertens, Klaus
• Ottlik, Alfred

Bürgerbeirat Borschemich (Hier sind 3 Personen als Stellvertreter zu benennen.):

• Albrecht, Reiner
• Beeck, Reiner
• Gormans, Theo
• Knoor, Gerd

Hiernach wurden folgende Vorschläge der Fraktionen zur Besetzung der Bank der SkB im Braunkohlenausschuss gemacht, wobei die sonstige Ausschussbesetzung dieses Gremiums erhalten bleibt:

Die passiven Kommunalwahlrechtsvoraussetzungen für die benannten Personen wurden vom Amt 10 geprüft.

Die Verwaltung empfiehlt den Fraktionen, diese Einzelvorschläge als einheitlichen Wahlvorschlag durch die Fraktionen einzubringen und einstimmig zu beschließen.

Beschlussentwurf:

„1. Die Bank der sachkundigen Bürgerinnen und der sachkundigen Bürger im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz wird hiermit wie folgt neu besetzt:

2. Die weitere Ausschussbesetzung des Braunkohlenausschusses bleibt unberührt bestehen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Beschlussvorlage 009/2012;

Auszug aus Ratsinformationssystem zu den Niederschriften Hauptausschuss und Rat im Juni 2012.