Vorlage - 0/51/128/2012  

Tatbestand:

Der AK „ÖPNV und Verkehr“ regt die Einrichtung von Behinderten- und Seniorenparkplätzen auf den Parkplatz am Friedhof, Roermonder Straße, an. Der Parkplatz am Friedhof, Roermonder Straße in Erkelenz werde von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen mit Gehhilfen stark frequentiert. Auf dem Parkplatz seien ausreichend Parknischen vorhanden. Nur wären die Abstellanlagen sehr eng, so dass das Aus- und Einsteigen für diesen Personenkreis besonders beschwerlich sei. Der Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr im Runden Tisch regt daher an, ein bis zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderungen einzurichten. In gleicher Weise bittet der Arbeitskreis zu prüfen, ob nicht besondere Parkplätze für Senioren ausgewiesen werden können.

Weiterhin regt der AK „ÖPNV und Verkehr“ an, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung an der Senioreneinrichtung „Johanniter Stift“ sowie an der Wohnstätte der Lebenshilfe, Südpromenade / Wilhelmstraße zu ergreifen. So sollen im Rahmen des Ausbaues der Südpromenade u. a. folgende Maßnahmen zur Konfliktlösung ergriffen werden:

•              Geschwindigkeitshemmende Maßnahmen

•              Anbringung von Warnzeichen.

•              Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.

•              Einrichtung eines Fußgängerüberweges / Querungshilfen.

•              Absenkung von Gehwegkanten.

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Auf dem Parkplatz am Friedhof, Roermonder Straße  wurde bereits im Herbst 2011 ein Behindertenparkplatz eingerichtet. Für die Ausweisung von Parkplätzen für Senioren bietet die Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch keine Rechtsgrundlage.

Die Anregungen des AK „ÖPNV und Verkehr“ zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung an der Senioreneinrichtung „Johanniter Stift“ sowie an der Wohnstätte der Lebenshilfe, Südpromenade / Wilhelmstraße werden beim Ausbau der Südpromenade in die Beratungen mit einbezogen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Ausschuss für Senioren nimmt Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine