Vorlage - A 61/232/2012  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat am 15.12.2010 die Bildung eines Bürgerbeirates Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath beschlossen, damit die Mitwirkung der von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene im Umsiedlungsprozess gewährleistet ist.

Am 17.01.2012 fand die konstituierende Sitzung des Bürgerbeirates Keyenberg,

Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath statt.

Durch Beschluss vom 28.02.2012 hat sich der Bürgerbeirat eine Geschäftsordnung gegeben. In der Geschäftsordnung zur Mitwirkung an den Umsiedlungsplanungen ist die finanzielle Ausstattung des Bürgerbeirates wie folgt beschrieben:

§ 12

Finanzielle Ausstattung des Bürgerbeirates

(1)               Dem Bürgerbeirat wird ein jährlicher Zuschuss für anfallende Sachmittel wie Telefon-, Fax-, Porto-, Kopier-, Verteiler-, Getränkekosten gewährt. Die Gewährung erfolgt gegen Verwendungsnachweis. Der Rat der Stadt Erkelenz bzw. der zuständige Ausschuss entscheidet jährlich über die Gewährung des Zuschusses.

(2)               Die Finanzmittel werden vom Bürgerbeirat selbst verwaltet.

(3)               Über die Verwendung legt der Bürgerbeirat einmal jährlich Rechenschaft gegenüber der Verwaltung ab.

Die Mitglieder des Bürgerbeirats wünschen für das Jahr 2012 ein Budget in Höhe von 5.000,-- Euro für folgende Positionen:

• Erstellung und Pflege einer eigenen Homepage (bereits online): www.buergerbeirat.de
• Produktion, Druck und Veröffentlichungen des Bürgerbeirates wie Postwurfsendungen an alle Haushalte
• Bestückung und Pflege von Informationskästen in den Orten
• Fahrkosten, Bewirtungskosten, Arbeitsmittel
• Sitzungskosten für interne Sitzungen, Arbeits- und Beiratssitzungen
• Hinzuziehung von externen Sachverständigen

Die Bürgerbeiratsmitglieder verweisen dabei auf die finanzielle jährliche Ausstattung des Bürgerbeirates Manheim, Stadt Kerpen, in Höhe von 5.000,-- EURO für im Wesentlichen drei Positionen:

• Sitzungskosten (Saalmiete, Heizkosten, Bewirtung, Präsentationstechnik)
• Einrichtung und Pflege einer eigenen Bürgerbeiratshomepage
• Herausgabe einer Bürgerbeiratsdepesche

Seit der konstituierenden Sitzung des Bürgerbeirates sind folgende Kosten, die unter die v.g. Positionen fallen, von der Verwaltung übernommen und bezahlt worden, da die politischen Gremien noch nicht über die finanzielle jährliche Ausstattung des Bürgerbeirates beraten und beschlossen haben.

Vier Arbeitssitzungen                            500,40 Euro

interne Sitzungen                                                 94,13 Euro

Fahrkosten                                                        190,00 Euro

Erstellung einer Homepage       2.314,55 Euro

Grundgebühr Homepage                             278,32 Euro

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Januar – Juni 2012:                   3.377,40 Euro

Die Verwaltung schlägt vor – analog zur finanziellen Ausstattung des Bürgerbeirates Manheim in der Stadt Kerpen – dem Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum,

Unter-/Oberwestrich, Berverath einen Zuschuss für das Jahr 2012 in Höhe von 5.000,-- Euro für die Ausgestaltung der Bürgerbeiratsarbeit im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung zu gewähren. Die von der Verwaltung seit der konstituierenden Sitzung vom 17.01.2012 beglichenen Rechnungen werden von der Zuschussgewährung für 2012 abgezogen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Dem Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath wird ein Zuschuss für das Jahr 2012 in Höhe von 5.000,-- Euro für die Ausgestaltung der Bürgerbeiratsarbeit im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung der Orte gewährt. Der Rat der Stadt Erkelenz bzw. der zuständige Ausschuss entscheidet jährlich über eine bedarfsgerechte Gewährung des Zuschusses. Die Finanzmittel werden vom Bürgerbeirat selbst verwaltet. Über die Verwendung legt der Bürgerbeirat einen jährlichen Rechenschaftsbericht gegenüber der Verwaltung ab. Mit dem finanziellen Zuschuss sind nachfolgend dargestellte Positionen zu finanzieren:

• Erstellung, Administration und Pflege einer eigenen Bürgerbeiratshomepage

• Produktion, Druck und Verteilung von Veröffentlichungen des Bürgerbeirates
• Bestückung und Pflege der Informationskästen in den Orten
• Sachaufwendungen wie Telefon-, Fax-, Porto-, Kopierkosten, Arbeitsmittel, Fahrtkosten
• Sitzungskosten, Informationsveranstaltungen des Bürgerbeirates, wie Bewirtung, ggf. Präsentationstechnik, Raummiete, etc.
• Hinzuziehung von Sachverständigen

Die von der Verwaltung bis zur Auszahlung des Zuschusses für das Jahr 2012 bereits beglichenen Rechnungen sind auf den jährlichen Zuschuss anzurechnen und abzuziehen.“

Finanzielle Auswirkungen:

5.000,-- Euro im Jahr 2012