Bürgerinformationssystem
Vorlage - A 10/589/2011
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Tatbestand: Die FW-UWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.07.2011 einen Vorschlag zur Besetzung des Bezirksausschusses Schwanenberg – nach Ausscheiden von SKB Axel Wilms – eingereicht. Gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung steht einer Fraktion die Möglichkeit offen, in einem Ausschuss, in dem sie nicht vertreten ist, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Die so durch den Rat zu bestellenden neuen Mitglieder wirken in den entsprechenden Ausschüssen mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.
Zuständig für die Beschlussfassung über die o. a. Bestellung ist der Rat. Beschlussentwurf: „1. Hiermit wird folgende Änderung in der Ausschussbesetzung beschlossen:
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