Vorlage - A 20/193/2011  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz führt als Rechtsträger den Betrieb gewerblicher Art  - Anteile an Personengesellschaften -, dessen gesetzlicher Vertreter der Bürgermeister der Stadt Erkelenz ist.

Der Betrieb gewerblicher Art wird durch die Kommanditbeteiligung der Stadt Erkelenz an der  Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co KG begründet. Der Betrieb gewerblicher Art gehört zum Konzern der wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Erkelenz.

Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Betriebe der öffentlichen Hand) eine Tätigkeit ausübt, die mit einer gewerblichen Tätigkeit vergleichbar ist, wird von einem Betrieb gewerblicher Art gesprochen. Als ein Betrieb gewerblicher Art gilt jede Einrichtung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, die die juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält.

Die wirtschaftliche Betätigung muss für die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Gesamttätigkeit von Gewicht sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der Jahresumsatz aus dem Betrieb gewerblicher Art nachhaltig einen Betrag von 30.678,00 Euro übersteigt.

Liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor, sind die Einnahmen steuerpflichtig.

Die Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2010 beauftragt. Der Jahresabschluss des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - per 31. Dezember 2010 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft.

Die Steuerberatungsgesellschaft hat unter dem 20. April 2011 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

„Wir haben auftragsgemäß den vorstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – der Stadt Erkelenz – BgA Anteile an Personengesellschaften für das Geschäftsjahr vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung erstellt.

Grundlage für die Erstellung waren die von uns geführten Bücher, das Anlageverzeichnis und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte.

Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.

Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anhangs auf der Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“

Allen Ratsherrn sind Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zugegangen.

Die Bilanz ist per 31. Dezember 2010 in Aktiva und Passiva mit 3.445.566,53 Euro ausgeglichen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Überschuss von 473.831,44 Euro ab.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„a)                             Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2010, abschließend in Aktiva und Passiva mit 3.445.566,53 Euro wird festgestellt.

b)                            Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2010, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 473.831,44 Euro (Erträge 562.910,64 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 89.079,20 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

c)              Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 20. April 2011 Entlastung erteilt.

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage:

Jahresabschluss 2010 – BgA Anteile an Personengesellschaften -