Vorlage - A 10/416/2011  

Tatbestand:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 02.11.2010 beantragt, nachfolgenden und den Fraktionen übersandten sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2010 bekanntgegebenen Antrag zu beschließen:

„Nach Vorbereitung im entsprechenden Ausschuss beschließt der Rat der Stadt Erkelenz: Die Stadt Erkelenz wird korporiertes Mitglied in dem Verein ‚Transparency International’.

Gleichzeitig bringt die Stadt Erkelenz ihre ablehnende Haltung gegenüber der Korruption mit der Anerkennung des nachfolgenden Verhaltenskodexes von T.I. zum Ausdruck und stellt sich einer unabhängigen Prüfung von außen.“

Der Antrag einschließlich Antragsbegründung ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Die Verwaltung hat zum TOP „Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz“ (so die Antragsformulierung) eine externe Prüfung als zweckmäßig dargelegt. Im Rahmen dieser Prüfung sollte auch die Zweckmäßigkeit einer Mitgliedschaft im Verein ‚Transparency International’ geprüft werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Rahmenbedingungen und die Zweckmäßigkeit einer Mitgliedschaft der Stadt Erkelenz im Verein ‚Transparency International’ sind im Rahmen der vom Bürgermeister in Auftrag zu gebenden externen Gesamtbegutachtung abzuprüfen.

Das Ergebnis ist dem Rat mitzuteilen.“

Finanzielle Auswirkungen (nachrichtlich):

Der Mitgliedsbeitrag für korporative Mitglieder mit einem ‚Jahresumsatz’, wie ihn die Stadt Erkelenz für 2011 ausweist, beläuft sich voraussichtlich auf einen Betrag zwischen 2.500 und 5.000 €/Jahr, wäre aber noch mit dem Verein zu verhandeln.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010