Vorlage - A 10/415/2011  

Tatbestand:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 02.11.2010 beantragt, nachfolgenden und den Fraktionen übersandten sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2010 bekanntgegebenen Antrag zu beschließen:

„Nach Vorberatung im entsprechenden Ausschuss beschließt der Rat der Stadt Erkelenz: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Link zum Antikorruptionskonzept auf der Homepage der Stadt unter dem Punkt „Stadtverwaltung Online“ oder „Rat und Sitzungsdienst“ zu positionieren und von diesem Link auf eine Seite zu erstellen, in denen die Stadt ihr Konzept zur Korruptionsbekämpfung vorstellt. Diese Seite sollte wiederum eine Verlinkung auf die Seite http://www.polizei-nrw.de/lka/Themen/Korruption vorweisen. Als Vorlage kann, soweit für Erkelenz zutreffend, der diesbezügliche Aufbau der Homepage der Stadt Hilden sein. Die Stadt Hilden weist auf ihrer Seite auch auf die von ihr eingerichteten Stelle einer Ombudsfrau hin.“

Der Antrag einschließlich Antragsbegründung ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund des engen Sachzusammenhanges mit den Anträgen „Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz“ und „Korporative Mitgliedschaft bei der Organisation ‚Transparency International’“ (so die Antragsformulierungen) die Entscheidung über den vorliegenden Antrag „Öffentlichkeitsarbeit durch Einrichtung eines gesonderten deutlichen Hinweises zur Korruptionsbekämpfung auf der Homepage der Stadt Erkelenz“ zurückzustellen, damit dann zu gegebener Zeit über Art und Weise, vor allem aber über den möglichen Inhalt der Informationen zur Korruptionsbekämpfung auf der Homepage entschieden werden kann.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Entscheidung über den Antrag wird bis zur Beschlussfassung über die anderen Anträge zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vom 02.11.2010 zurückgestellt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Personalkosten, abhängig vom späteren tatsächlichen Aufwand bei Umsetzung (Erstellung und Pflege der Homepage).

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010