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Vorlage - A 10/389/2010
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Tatbestand: Die bestehende Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz datiert vom 12.04.2000, zuletzt geändert am 15.12.2004.
In der Zwischenzeit haben sich erhebliche Anpassungsnotwendigkeiten ergeben. Hintergrund ist zum einen die umfangreiche Neufassung der Gemeindeordnung Ende 2007, die die größten Veränderungen im Kommunalverfassungsrecht seit der Aufhebung der Doppelspitze brachte. Eine diesbezügliche Anpassung ist bisher jedoch unterblieben, um dem neu gewählten Rat nach der Kommunalwahl 2009 über seine neue Geschäftsordnung selbst entscheiden zu lassen. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wird hiermit beschlossen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz vom 15.12.2010
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