Vorlage - A 10/374/2010  

Tatbestand:

Gemäß § 105 Abs. 1 GO NRW ist die überörtliche Prüfung Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Aufgrund § 105 Abs. 4 GO NW teilt die GPA das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfberichtes der geprüften Gemeinde, den Aufsichtsbehörden sowie den Fachaufsichtsbehörden, so weit deren Zuständigkeit berührt ist, mit. Die Vorstellung des Prüfberichtes durch die GPA erfolgt am 17.11.2010 im Alten Rathaus, zu dieser Vorstellung wurden alle Fraktionen, Einzelratsmitglieder und der Landrat eingeladen. Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen liegen vor und stehen den Fraktionen (unter Laufwerk L) zur Verfügung. Nach Abs. 5 der vorgenannten Vorschrift legt der Bürgermeister dem Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht der GPA vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Mit dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit – kurz „KIWI“ – werden die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung mit Blick auf die finanzwirtschaftliche Situation zusammengefasst. Hierdurch ist es möglich, kurz und prägnant Handlungserfordernisse und -möglichkeiten aufzuzeigen. Der KIWI dient der Orientierung für die Zukunft und soll der Stadt helfen, eine Standortbestimmung im interkommunalen Vergleich vorzunehmen.

Auf der Basis hoch aggregierter und steuerungsrelevanter Kennzahlen erfolgt eine zusammenfassende Darstellung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit mittels einer Bewertung auf einer Bewertungsskala von 1 bis 5. Hierbei ist die beste zu erzielende Bewertung die 5, die schlechteste die 1. Der Stadt soll hiermit grundsätzlich ein anschauliches Bild über empfehlenswerte Schwerpunkte künftiger Aktivitäten gegeben werden. Die Bewertung im KIWI erfolgt unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit. Dabei werden vor allem Aussagen zu Maß und Umfang getroffen, in dem die Stadt aus Sicht der GPA aktiv werden kann. Die Bewertung der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit erfolgt nicht nur unmittelbar aus dem Kennzahlenwert selbst, sondern ist im Wesentlichen abhängig von der finanzwirtschaftlichen Situation und dem erkannten Optimierungspotenzial. Detaillierte Erläuterungen finden sich hierzu in den jeweiligen Teilen der Prüfungsberichte.

Der KIWI-Bewertungsrahmen sieht wie folgt aus:

Der Benchmark ist ein Wert, der von einer bestimmten Anzahl von Kommunen erreicht wird und aus Sicht der GPA für andere Kommunen erreichbar erscheint. Das Potenzial ist die rechnerische Differenz zum Benchmark bzw. zum individuellen Zielwert unter Berücksichtigung individueller Besonderheiten.

Die KIWI-Bewertungen von der GPA werden in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Bauleistungen

Im Prüffeld „Allgemeine Korruptionsprävention“ und „Organisation des Vergabewesens“ erreicht die Stadt Erkelenz insgesamt einen Erfüllungsgrad von 43 Prozent, im interkommunalen Vergleich ein unterdurchschnittlicher Wert. Die GPA empfiehlt die Errichtung einer zentralen Submissions- und Vergabestellte, um eine Trennung von Planung, Ausschreibung und Vergabe zu erreichen.

Im Bereich „Funktionsprüfung Vergabewesen“ liegt der Erfüllungsgrad bei 90 Prozent und zeigt, dass die durchgeführten Vergabeverfahren durch die einzelnen Fachämter weitgehend optimal durchgeführt werden. Die GPA hat nach erfolgter Prüfung einiger Vergaben festgestellt, dass hier nur ein ganz geringer Optimierungsbedarf bei der Stadt Erkelenz besteht.

Fazit / Zusammenfassung der Ergebnisse:

Die GPA hat ausdrücklich erklärt, dass bei der Stadt Erkelenz in den vergangenen Jahren in allen geprüften Bereichen gute bis sehr gute Leistungen erbracht worden sind. Allerdings möchte die GPA nicht nur die Vergangenheit bewerten, sondern hierbei auch die zukünftigen Entwicklungen berücksichtigen. In Hinblick auf die Zukunft ist – nicht nur in Erkelenz, sondern auch in allen anderen geprüften Kommunen – mit einer Verschlechterung der finanzwirtschaftlichen Lage zu rechnen; aus diesem Grund hat die GPA eine Herabstufung im Ergebnis vornehmen müssen.

Die GPA trug weiter zur richtungweisenden Einordnung des Ergebnisses klarstellend vor, dass die Stadt die Handlungsmöglichkeiten auf verschieden Feldern bereits erkannt gehabt habe und diesbezüglich auch entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Die GPA bescheinigt, dass Politik und Verwaltung in Erkelenz in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet haben. Insbesondere in den Bereichen Organisation und Umsetzung NKF nimmt Erkelenz landesweit eine fast vorbildliche Rolle wahr.

In den Bereichen Grünflächen, Sport- und Spielplätze ist das Verhältnis von Flächen zu Einwohnern sehr groß. Die ermittelten Kosten für die Pflege und Unterhaltung für jeden zur Verfügung gestellten Quadratmeter liegen in einem guten bis sehr guten Bereich; sie orientieren sich am Benchmark-Wert und liegen zum Teil auch unter diesem Wert, allerdings beurteilt die GPA die Standards in diesen Bereichen als zu hoch.

Hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Entwicklung ergäbe sich ein Potenzial zur Verbesserung der Erträge, insbesondere bei den Realsteuern (u. a. Grundsteuer B und Gewerbesteuer) in Höhe von 2 Millionen Euro. Die Gesamtsumme aller aufgezeigten Potenziale beträgt sogar mehr als 3 Millionen Euro.

Durch eine Veränderung der Standards ergeben sich Einsparpotenziale auf der Aufwandsseite.

Ein Vergleich der Indexwerte des Prüfberichtes aus dem Jahr 2005 ist nicht möglich, da in diesem Jahr andere Prüffelder untersucht worden sind.

Beschlussentwurf (Rechnungsprüfungsausschuss) / Protokollnotiz (Hauptausschuss und Rat):

„Der Hauptausschuss/Rat der Stadt Erkelenz werden vom Rechnungsprüfungs- ausschuss um Kenntnis gebeten / Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass sich wesentliche Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW aufgrund des dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleiteten und dort beratenen Prüfberichtes über die Prüfung der Stadt Erkelenz der Gemeindeprüfungsanstalt NRW nicht ergeben haben.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Präsentation – GPA-Bericht