Vorlage - A 10/372/2010  

Tatbestand:

Der Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2011 wurde als PDF-Datei in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan für das Jahr 2010 betrug 387,30 Stellen.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan 2011 beträgt 391,63 Stellen.

Darin sind 80 Beamtenstellen, 223,71 Stellen für Tarifbeschäftigte nach dem TVöD und 87,91 Stellen nach dem TV Sozial- u. Erziehungsdienst ausgewiesen.

Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich eine Stellenmehrung von 4,33 Stellen.

Zu den wesentlichen Veränderungen gehören:

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem vorläufigen Prüfbericht festgestellt, dass im Amt für Kinder, Jugend u. Familie 5 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst eingerichtet werden sollten. Dazu wurde bereits in der Sitzung des Personalausschusses am 16.09.2010 berichtet. Diese fehlenden Stellen werden mit dem Stellenplan 2011 bereitgestellt. Gleichzeitig werden mit dem Stellenplan 2011 3 Stellen aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst, die bisher mit der Wertigkeit S 11 ausgewiesen sind, mit der Wertigkeit S 14 ausgewiesen. Die Ausweisung steht unter dem Vorbehalt einer zurzeit laufenden rechtlichen Überprüfung und dient der Vermeidung eines Nachtragshaushaltes zur Änderung des Stellenplans.

Mit dem Stellenplan 2010 wurden, um die gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Feuerschutzhilfegesetz zu gewährleisten, 3 zusätzliche Stellen eingerichtet. Diese zusätzlichen Stellen dienten der Kompensation von Einsatzzeiten, insbesondere beim Baubetriebshof. 

Mit dem Stellenplan 2011 wird eine der eingerichteten Stellen wieder gestrichen, weil die Erfahrungen des Jahres 2010 gezeigt haben, dass der Mehreinsatz durch das Personal des Baubetriebshofes aufgrund der Wetterlage in Freizeit ausgeglichen werden konnte. Zusätzliche Einstellung von Personal zur Kompensation wurde zumindest im laufenden Jahr 2010 nicht erforderlich.

Im Stellenplan 2011 sind weiterhin 2 Stellen für diesen Zweck vorgehalten. Finanzielle Mittel wurden jedoch nur für 1 Stelle in den Haushalt 2011 eingebracht.

Die Mensa im Schulzentrum wird gut angenommen. Die für das Jahr 2010 eingeplanten Stellen reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die Arbeitszeit der dort eingesetzten 4 Kräfte wird um 5 Std. die Woche erhöht. Dies ergibt einen Stellenmehrbedarf in Höhe von 4 x 0,13 Stelle = 0,52 Stellenmehrung.

Das zeitlich befristet beschäftige Personal bei der ARGE wird über den 31.12.2010 hinaus nicht weiterbeschäftigt. Der Kreis Heinsberg übernimmt die Bediensteten. Für dieses Personal wurden im Stellenplan 3 Stellen bereitgestellt. Diese 3 Stellen werden im Stellenplan 2011 gestrichen.

Die Nebenabreden in den Arbeitsverträgen der Schulhausmeister zur abendlichen Hallenbetreuung wurde wegen des Verstoßes gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften gekündigt. Für die Betreuung in den Abendstunden ist eine Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden gleich 0,77 Stelle einzurichten.

Der Bedarf für das Kindergartenjahr 2010 / 2011 nach dem Kinderbildungsgesetz wurde vom Amt für Kinder, Jugend u. Familie nach den Buchungszeiten ermittelt. Hier ergibt sich ein Mehrbedarf für das laufende Kindergartenjahr in Höhe von 2,05 Stellen. Eine nicht bewirtschaftete Stelle für eine Springerin bleibt erhalten.

Aufgrund neuer Aufgaben wird eine Stelle im Bereich Projektsteuerung, dezernatsübergreifende Konzepte eingerichtet. An dieser Stelle sollen Aufgaben, wie z.B. Klimaschutzbeauftragter, Schwerbehindertenbeauftragter, Ehrenamtskarte, koordiniert werden. Die Stelle wird durch Stellenverschiebung innerhalb des Stellenplans bereitgestellt.

Der Personalrat wurde bei der Aufstellung des Stellenplans beteiligt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Stellenpläne für die Beamten, Tariflich Beschäftigten und Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit einschließlich der dazu erstellten Stellenübersichten werden hiermit für das Haushaltsjahr 2011 und als Anlage zum Haushaltsplan 2011 übernommen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

1. Liste der Veränderungen Stellenplan 2011

2. Stellenplan 2011