Vorlage - A 10/103/2005  

Tatbestand:

Im Beirat des NVV waren bisher vertreten

 

1.      RH Clemens

2.      Bürgermeister Mathissen

 

Ratsherr Clemens wurde nach d’Hondt vom Rat der Stadt Erkelenz bestellt, während die Bestellung des Bürgermeisters nach der Vorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NW erfolgte, wonach bei mehreren Vertretern der Gemeinde in Beiräten der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde zu den Vertretern gehören muss.

 

Bürgermeister Mathissen ist zwischenzeitlich aus dem Amt ausgeschieden, so dass hier in jedem Falle eine Neubestellung erfolgen muss. Da die Stadt auch zukünftig über zwei Vertreter im Beirat des NVV verfügen wird, gilt hier die Vorschrift des § 113 GO.

 

Als eines der beiden Erkelenzer Mitglied im Beirat des NVV wird deshalb Bürgermeister Peter Jansen vorgeschlagen.

 

Im Juni 2005 steht darüber hinaus die turnusmäßige Neubesetzung der Gremien des NVV an, und zwar in der Sitzung, in der über den Jahresabschluss 2004 des NVV beraten und beschlossen werden wird.

 

Die Stadt Erkelenz sollte somit bereits jetzt nicht nur den Beschluss zur Bestellung von Bürgermeister Jansen, sondern auch den Beschluss über die Neubesetzung ab Juni 2005 fassen, damit dem NVV die Erkelenzer Mitglieder rechtzeitig bekannt gegeben werden können.

 

Nach d’Hondt steht der erste Sitz der CDU zu.

Der zweite Sitz geht nach § 113 GONW an den Bürgermeister.

Beschlussentwurf:

„Zu Mitgliedern im Beirat des NVV werden hiermit bestellt

 

1.      RH Rainer Merkens,

2.      Bürgermeister Peter Jansen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine