Bürgerinformationssystem
Tatbestand: In der Sitzung des Runden
Tisches am 08.03.2010 wurde vorgetragen, der Gehweg würde täglich durch
verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge versperrt. Fußgänger müssten auf die
Fahrbahn ausweichen und wären dort besonders unfallgefährdet. Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Problematik der zugeparkten Gehwege vor der Post, der
Commerzbank und insbesondere dem Gehweg Südpromenade durch Lieferanten des
Kaisers-Einkaufsmarktes ist der Verwaltung bekannt. Daher wird der gesamte
Bereich täglich mehrfach durch den
Außendienst des Rechts- und Ordnungsamtes
kontrolliert. Die Kontrollen im Bereich des Gehweges Südpromenade wurden
seit Dezember 2009 im Rahmen der personellen Möglichkeiten noch verstärkt und
entsprechend protokolliert. Die Situation hat sich seit dieser Zeit nach
Wahrnehmung des Aussendienstes verbessert. Dies wurde auch durch Dritte
bestätigt. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Der Seniorenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||