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Vorlage - A 10/169/2010  

 
 
Betreff: Aufstellung des Teilergebnisplanes 2010 und des Teilfinanzplanes 2009 - 2013 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe"
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
19.01.2010 
1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
27.01.2010 
3. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Erkelenz Entscheidung
03.02.2010 
3. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Teilergebnisplan und Teilfinanzplan für die Jahre 2009 - 2013  

Tatbestand:

Tatbestand:

Gemäß § 5 Abs. 2.3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Die Verwaltung des Jugendamtes hat deshalb allen Ausschussmitgliedern den Teilergebnisplan für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie eine Übersicht über die Finanzplanung für den Zeitraum 2009 bis 2013 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verwaltung des Jugendamtes hat die in ihrem Bereich im Jahr 2010 zu erwartenden Erträge und Aufwände ermittelt und mit den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Aufnahme in die Planung für die Jahre 2009 - 2013 vorgeschlagen.

 

I.    Teilergebnisplan

Sowohl der vorliegende Teilergebnisplan als auch die nachstehende Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 zeigen, dass für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe Aufwendungen in Höhe von 12.451.318,-- € und Erträge in Höhe von 4.622.462,-- € für das Jahr 2010 eingeplant sind.

 

 

Produktgruppe

Erträge

Aufwendungen

Ergebnis

06 01

Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (freie Träger)

 

 

1.864.497,--

 

 

3.088.300,--

 

 

-   1.223.803,--

06 02

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

 

 

2.103.974,--

 

 

4.591.640,--

 

 

-   2.487.666,--

06 03

Kinder- u. Jugendarbeit

67.666,--

586.931,--

-      519.265,--

06 04

Hilfen für junge Menschen und ihre Familien

 

586.325,--

 

4.184.447,--

 

-   3.598.122--

Ergebnis

 

4.622.462,--

12.451.318,--

-   7.828.856,--

 

Ansätze 2009

     4.278.287,--

    12.386.302,--

   -   8.108.015,--

 

Das vorstehende Schaubild  weist aus, dass die Jugendhilfe in der Stadt Erkelenz nach wie vor hohen Stellenwert besitzt. Sowohl die beschlussfassenden Gremien der Stadt, hier insbesondere der Jugendhilfeausschuss, als auch die in dem Bereich verantwortlichen und handelnden Personen sind sich in der Umsetzung des in § 1 SGB VIII normierten Rechtes aller jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit einig und ihrer Verantwortung bewusst.

 

Natürlich hat die Umsetzung dieses Rechtsanspruches ihren Preis. Auch in der Jugendhilfe folgen die Kosten den Aufgaben bzw. den Angeboten. Gesellschaftliche Anforderungen an die Jugendhilfe wie z.B.

 

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die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz),

die Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder, insbesondere für die Kinder im Alter von unter drei Jahren, in Tageseinrichtungen,

der Ausbau der Tagespflege als gleichwertige Ergänzung zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen,

die Qualitätssicherung in den Tageseinrichtungen u. a. durch bedarfsorientierte Gruppenstrukturen und Buchungszeiten nach dem Kinderbildungsgesetz unter Berücksichtigung der Elternwünsche,

die strengen Anforderungen an die Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährung,

die Einrichtung von sozialen Frühwarnsystemen,

die Gewährung von familienstabilisierenden, familienunterstützenden oder familienergänzenden erzieherischen Hilfen,

die steigende Inanspruchnahme des Jugendamtes bei familienrechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Begleitung des Umgangs von Kindern mit ihren Eltern,

die steigende Nachfrage und Erwartung der Öffentlichkeit an das Freizeitangebot für Kinder und Jugendlichen,

 

stellen sowohl an die personellen als auch an die finanziellen Ressourcen eine wachsende Herausforderung.

 

Wie die Verwaltung, das Jugendamt, diesen steigenden Herausforderungen begegnen will,  wird in den vorliegenden Teilergebnisplänen abgebildet:

 

 

Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung -

 

Im Stadtgebiet Erkelenz werden zzt. 9 Tageseinrichtungen für Kinder durch freie Träger geführt. Die Stadt ist als örtlicher Jugendhilfeträger und als Garant für die Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung der freien Träger in das Finanzierungssystem der Betreuungsplätze stark einbezogen.

 

 

Zur Sicherstellung der Kindertagesbetreuung durch Einrichtungen der freien Träger entstehen der Stadt im Jahre 2010 hierfür Aufwendungen in Höhe von

 

 

3.088.300,-- €

 

Darin sind u. a. enthalten:

 

Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten

3.000.000,-- €

Zuschuss zur Sprachförderung

16.660,-- €

Zuschuss für das Familienzentrum des Johanniter-Kindergartens

12.000,-- €

Personalaufwendungen

59.640,-- €

 

3.088.300,-- €

 

Zur Entlastung erhält die Stadt

 

 

Zuweisungen des Landes zu den Betriebskosten

 

1.200.000,-- €

Elternbeiträge

635.837,-- €

Zuschuss zur Sprachförderung

16.660,-- €

Zuschuss zum Familienzentrum des Johanniter-Kindergartens

12.000,-- €

 

1.864.497,-- €

 

Mit dem Anteil in Höhe des Zuschussbedarfes von voraussichtlich ca. 1.223.803,-- € beteiligt sich die Stadt an der Finanzierung der Einrichtung der freien Träger.

 

Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege –

 

 

An den Betriebskosten der 12 städt. Tageseinrichtungen

für Kinder in Höhe von insgesamt 4.591.640,-- € beteiligt sich das Land NW voraussichtlich in Höhe von       

 

 

 

1.028.600,-- €

 

Elternbeiträge sind in Höhe von voraussichtlich     

eingeplant

 

585.270,-- €

und Beiträge für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in Höhe von

 

103.700,-- €

 

Diesen Erträgen stehen u. a. Aufwendungen gegenüber für:

 

-

Vergütungen für die Bediensteten in den städt. Kindergärten in Höhe von

 

 

3.478.680,-- €

-

Sach- und Dienstleistungen in den Einrichtungen wie Verbrauch, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Höhe von

 

 

 

750.550,-- €

-

Förderung von Kindern in Tagespflege, Sprachförderung und Aufwendungen für die Familienzentren in Höhe von insgesamt

 

 

148.780,-- €

                                                                                                                                         

Insgesamt schlagen die Kosten für die kommunalen Tageseinrichtungen mit einem Zuschussbedarf von 2.637.660,-- € zu Buche.

 

Produktgruppe 06 03 – Kinder- und Jugendarbeit -

 

In diesem Teilergebnisplan sind die Erträge und Aufwendungen aufgelistet, die durch die Bereitstellung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche entstehen.

 

Bei den Erträgen sind die Zuschüsse des Landes zur Infrastrukturförderung in der Stadt Erkelenz auch im Jahre 2010 in Höhe von

 

 

55.376,-- €

zu erwähnen.

 

 

Bei den Aufwendungen sind im Teilergebnisplan u. a. eingeplant:

 

für die Zahlung der Pauschalen an die drei Freizeiteinrichtungen

 

155.136,-- €

zur Bezuschussung von Maßnahmen in der Kinder- und Jugenderholung

 

36.750,-- €

zur Durchführung der jährlichen Ferienspiele und sonstiger

Veranstaltungen

39.801,-- €

 

 

Produktgruppe 06 04 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -

 

In dieser Produktgruppe sind im Wesentlichen die Erträge und Aufwendungen aufgelistet, die durch die Gewährung der ambulanten und stationären erzieherischen Hilfen entstehen. Die einzelnen Ansätze können dem Teilergebnisplan für die Produktgruppe entnommen werden.

 

Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen für das Vorjahr ergeben sich bei den erzieherischen Hilfen einige Steigerungen:

 

Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII

 

565.257,-- € =   

+   13.786,-- €

Heimerziehung und sonstige Wohnformen

gem. § 34 SGB VIII

 

1.150.050,-- € =

+   28.050,-- €

Hilfe für seelisch behinderte junge Menschen

gem. § 35 a SGB VIII

287.140,-- € =

+   33.020,-- €

 

Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII

67.000,-- € =

+   21.419,-- €

 

 

II.   Teilfinanzplan

 

Die Verwaltung des Jugendamtes hat vorgeschlagen, nachstehende aufgeführte Investitionsvorhaben in den Finanzplan aufzunehmen:

 

Produktgruppe 06 02 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege –

 

In der Sitzung am 26.05.09 hat die Verwaltung dem Ausschuss ihre Planung zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahre bis zum Jahre 2013 vorgestellt. Dieser Planung liegen u. a. die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren“ vom 09. Mai 2008 zugrunde.

 

In Abstimmung mit dem Hochbauamt soll im Jahre 2010 der Ausbau von „U-3 Plätzen“ mit der Ertüchtigung der Einrichtungen Granterath, Hagelkreuz und Westpromenade begonnen werden.

 

Des Weiteren soll in diesem Jahr mit dem Bau der Einrichtungen Immerath (neu) und Oerather Mühlenfeld begonnen werden.

 

Zu den vorgenannten Maßnahmen sind Landeszuwendungen zum Ausbau von U-3 Plätzen eingeplant:

 

Granterath

 

173.000,-- €     Bau

  27.000,-- €     Einrichtung

 

Hagelkreuz

 

238.000,-- €     Bau

  19.890,-- €     Einrichtung

 

Westpromenade

140.000,-- €     Bau

  17.000,-- €     Ersteinrichtung

  10.710,-- €     Einrichtung

 

Oerather Mühlenfeld

120.000,-- €     Ersteinrichtung

 

und Zuwendungen für Immerath (neu)

240.000,-- €

 

Als investive Aufwendungen wurden in die Finanzplanung aufgenommen:

 

Ausbau von U-3 Plätzen:

 

 

Granterath

 

200.000,-- €

Hagelkreuz

 

300.000,-- €

Westpromenade

200.000,-- €

 

sowie Einrichtung Immerath (neu)

580.000,-- €

 

1.280.000,-- €

 

für alle städt. Einrichtungen

 

 

 

Erwerb von Vermögensgegenständen

 

206.200,-- €

 

Erwerb von Vermögensgegenständen mit geringem Anschaffungswert

 

 

77.000,-- €

 

283.200,-- €

 

Produktgruppe 06 03 – Kinder- u. Jugendarbeit –

hier: Produkt 06 03 02 – Einrichtungen der Jugendarbeit –

 

In die Finanzplanung 2010 wurden aufgenommen:

 

Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

hieraus werden Neuanschaffungen, insbesondere für das Spielmobil und die GHS Gerderath bestritten

 

3.000,-- €

 

Spielgeräte für Kinderspielplätze

aus diesem Ansatz wird der Austausch von Spielgeräten auf verschiedenen Spielplätzen im Stadtgebiet bestritten, die

aufgrund von Verschleiß und Unfallgefahr zu ersetzen sind.

 

60.000,-- €

 

Geräte für den Quartierspielplatz Nord

15.000,-- €

 

 

 

78.000,-- €

 

Neubau, Erneuerung von Kinderspielplätzen

aus diesem Ansatz werden Grundsanierungen verschiedener Spielplätze im Stadtgebiet einschl. der anfallenden Kosten des Baubetriebshofes bestritten.

 

 

 

 

50.000,-- €

 

geringfügige Wirtschaftsgüter

- Einrichtungen der Jugendarbeit

 

6.000,-- €

 

 

Ausbau Quartierspielplatz Nord, letzter Bauabschnitt

 

 

15.000,-- €

 

 

 

 

Für den Ausbau des Spielplatzes Borschemich (neu) werden

72.000,-- €

 

 

und für den Ausbau der Spielinseln im Lunapark Immerath (neu) werden

eingeplant.

 

60.000,-- €

 

 

 

147.000,-- €

 

Zur Finanzierung werden investive Zuwendungen

 

 

 

 

 

Borschemich (neu)

72.000,-- €

 

 

Immerath (neu)

 

60.000,-- €

 

in Höhe von insgesamt

 

132.000,-- €

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2010 und für die Finanzplanung für die Jahre 2009 – 2013 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind im Detail der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu entnehmen.

Anlage:

Anlage:

Der den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betreffenden Teilergebnisplan und der Teilfinanzplan für die Jahre 2009 – 2013 sind beigefügt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Teilergebnisplan und Teilfinanzplan für die Jahre 2009 - 2013 (609 KB)