Vorlage - A 10/073/2009  

Tatbestand:

Mit E-Mail vom 23.07.09 beantragt Herr Schmitz, Inhaber des Geschäftes „Werbeservice Schmitz“ an der Aachener Str. 2 in Erkelenz, die Genehmigung zur Verwendung des  Erkelenzer Stadtwappens.

Herr Schmitz beabsichtigt blau-weiße Regenschirme mit dem Stadtwappen zu bedrucken und diese in seinem Geschäft zum Verkauf anzubieten.

 

Gemäß § 2 Absatz 4 der Hauptsatzung bedarf die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte der Zustimmung des Rates.

Beschlussentwurf:

„Hiermit wird Herrn Dieter Schmitz, Inhaber von „Werbeservice-Schmitz“, die Genehmigung erteilt, das Stadtwappen zum Bedrucken von Regenschirmen zu verwenden.

 

Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine