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Tatbestand: Die Löschgruppe Schwanenberg bildet zusammen mit der Löschgruppe Gerderhahn den Umweltschutzzug der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz. Zurzeit verfügt die Löschgruppe Schwanenberg über ein Löschgruppenfahrzeug LF8/6 aus dem Jahre 1993. Dieses Fahrzeug hat einen Löschwassertank von 600 Litern. Gefahrguteinsätze in der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass dieser Löschwasservorrat keineswegs ausreichend ist. Daher soll für die Löschgruppe Schwanenberg ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 angeschafft werden, dass sowohl über technisches Hilfeleistungsgerät als auch über einen Wassertank von 1600 l verfügt. Im Juni 2009 wurde ein solches Einsatzfahrzeug an den Löschzug Erkelenz-Mitte ausgeliefert. Kosten für dieses Fahrzeug 309.000,-- Euro. Lieferant war die Firma Schlingmann. Nunmehr liegen zwei Angebote über ein Vorführfahrzeug des Typs HLF 20/16 vor. 1. Firma Schlingmann, Stievenstraße 9, 49201 Dissen a. T. W. Kosten: 272.602,21 Euro 2. Firma Rotte, Harbortstraße 11, 59379 Selm Kosten: 316.419,80 Euro Gegenüber dem Fahrzeug des Löschzuges Erkelenz-Mitte ergibt sich beim Angebot der Firma Schlingmann eine Kostenersparnis von 36.397,79 Euro. Nachfragen bei anderen Feuerwehrfahrzeugherstellern ergaben, dass diese zurzeit keine Vorführfahrzeuge haben bzw. auch keine herstellen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 an die Firma Schlingmann aus Dissen a. T. W. zu vergeben. Nach Auftragserteilung würde das Fahrzeug im Frühjahr 2010 ausgeliefert. Die Km-Leistung beträgt dann ca. 2000 km. Der Auftrag beinhaltet Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Im Finanzplan wurde für das Haushaltsjahr 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000,-- Euro unter Auftragssachkonto B 02157005 7831000 bereitgestellt. Dieser Betrag reicht aufgrund des vorliegenden Angebotes nicht aus. Es werden 25.000,-- Euro zusätzlich benötigt. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): I. Der Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 für die Löschgruppe Schwanenberg ist der Firma Schlingmann, Stievenstraße 9 in 49201 Dissen a. T. W. zu erteilen. II. Die Zustimmung zur überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25.000,-- Euro bei Auftragssachkonto B 02157005 7831000 wird hiermit gemäß § 85 Abs. 1 GO NW erteilt. Sie wird durch Kürzung bei Auftragssachkonto S 13010006 7852000 Grünordnung (Immerath-Neu) abgedeckt, da hier die Auftragserteilung bereits erfolgt ist. Finanzielle Auswirkungen: In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Anschaffung des Fahrzeuges für das Jahr 2010 mit einem Betrag von 250.00,-- Euro vorgesehen. Wie oben dargelegt belaufen sich die Kosten jedoch auf ca. 275.000,-- Euro. Somit ist im Haushaltsplan 2010 ein um 25.000,-- Euro höherer Betrag zur Verfügung zu stellen. |
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