Vorlage - A 30/080/2009  

Tatbestand:

Das Stadtgebiet der Stadt Erkelenz ist zur Zeit in drei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

Für jeden Bezirk sind eine Schiedsperson sowie ein Stellvertreter bestellt. Aufgrund der in den letzten Jahren regelmäßig durchgeführten Treffen der Schiedspersonen ist ein starker Rückgang der zu bearbeitenden Fälle zu beobachten, so dass pro Jahr nur noch 4 bis maximal 8 Fälle zu verzeichnen sind. Dies hat zur Folge, dass die gewählten Vertreter kaum bis gar nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die derzeitigen Stellvertreter der Bezirke II und III, Herr Markawetz und Herr Pisters haben sich aufgrund dieser Situation dahingehend geäußert, dass sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht an der Weiterführung interessiert sind, da es großen Aufwand bedeutet, rechtlich ständig durch Lehrgänge und Fortbildungen auf dem neuesten Stand zu sein, sein Wissen aber nicht anwenden zu können.  In Absprache mit den hauptamtlichen Schiedspersonen sowie den jeweiligen Stellvertretern soll die bestehende Vertreterregelung daher dahingehend abgeändert werden, dass nach Auslaufen der Amtszeiten der Stellvertreter nur noch eine Stellvertretung zwischen den hauptamtlichen Schiedspersonen stattfindet. Für die Übergangszeit hat sich die stellvertretende Schiedsperson für den Stadtbezirk I, Herr Peter Byroslawsky, bereit erklärt, nach Auslaufen der jeweiligen Amtszeiten, die Vertretung für alle drei Schiedsamtsbezirke zu übernehmen. Da zum 09.08.2009 die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk II Herr Markawetz endet, ist ab diesem Zeitpunkt Herr Peter Byroslawsky als Vertreter für die Bezirke I und II einzusetzen. 

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit)

„Herr Peter Byroslawsky, Commerdener Höhe 35, 41812 Erkelenz, wird für die Dauer von fünf Jahren für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson der Schiedsamtsbezirke I und  II der Stadt Erkelenz gewählt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen im Bereich Geschäftsausgaben des Schiedsamtes (Lehrgangskosten, Literatur u.ä.).