Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Am 14. 5. 1986 hat der Rat beschlossen, die von der Stadt
Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und
Kraftwerke AG und den Anteil am
Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Betriebsvermögen des
Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz einzulegen. Zwischenzeitlich wurde die
Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat
die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung
zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der
Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu
vereinnahmen, und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5
EstG) durchzuführen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr.
jur. Robertz, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt.
Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes per 31. Dezember 2007 wurde
zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 12. Juni 2008
folgende Prüfungsbescheinigung erteilt: „Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 wurde von uns auf
Grund der Buchführung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz unter Beachtung
der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Die uns vorgelegten Belege haben wir
auf ihre Plausibilität beurteilt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses
unterrichtet unser gesondert erstatteter Bericht." Allen Ratsherren sind Bilanz und G + V-Rechnung zugegangen. Nach der Bilanz per 31. Dezember 2007 ergeben sich zur
Bilanz per 31. Dezember 2006 folgende Veränderungen: Der Jahresüberschuss beträgt laut Gewinn- und
Verlustrechnung 1.918.133,76 Euro (in 2006 = 1.886.714,05
Euro). Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „a) Die Bilanz
des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2007, abschließend in
Aktiva und Passiva mit 54.339.145,63 Euro
wird festgestellt. b) Die
Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2007, abschließend mit
einem Jahresüberschuss von
1.918.133,76 Euro (Erträge 3.924.417,37 Euro, 1.053.613,71 Euro Steuern
vom Einkommen und vom Ertrag, sonstige Steuern - 6.633,70 Euro, Aufwendungen
959.303,60 Euro) wird festgestellt. c) Der
Jahresüberschuss in Höhe von 1.918.133,76 Euro wird an die Trägerkörperschaft
ausgeschüttet. d)
Dem
Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom
12. Juni 2008 Entlastung erteilt. Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2007 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist
dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Bäderbetrieb – Jahresabschluss 2007
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