Bürgerinformationssystem
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Tatbestand: Nach Ziff. V.7 der Richtlinien zur Förderung der
Jugendhilfe in der Stadt Erkelenz erhalten die Träger der im Stadtgebiet ansässigen
anerkannten offenen Jugendfreizeiteinrichtungen auf Antrag vierteljährliche
Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Betriebskosten. Die Zuschüsse werden
zur Deckung laufender Betriebs- und Personalkosten gewährt. Die Festsetzung der
Betriebskostenzuschüsse für das abgelaufene Jahr erfolgt auf der Grundlage
vorgelegter Abrechnungsunterlagen des jeweiligen Trägers. Die Prüfung der Verwendungsnachweise der drei
anerkannten offenen Jugendfreizeiteinrichtungen für das Jahr 2003 hat ergeben,
dass der Betriebskostenzuschuss für die drei offenen Einrichtungen insgesamt
87.041,19 Euro beträgt. Die für das Jahr 2003 gezahlten Abschlagszahlungen von
80.000,00 Euro sind entsprechend anzurechnen – siehe hierzu tabellarische
Übersicht zu den Betriebskosten 2003. Die Restzahlung der Betriebskostenzuschüsse für das
Jahr 2003 im Betrage von 969,55 Euro für die Einrichtung „Cirkel“,
im Betrage von 3.145,57 Euro für die Einrichtung „Katho“ und im
Betrage von 2.926,07 Euro für die Einrichtung „ZaK“ sind für das
Jahr 2005 zur Zahlung anzuweisen. Für das Jahr 2005 werden vierteljährliche
Abschlagszahlungen von insgesamt 21.000,00 Euro je Quartal vorgeschlagen
– siehe hierzu tabellarische Übersicht zu den Betriebskosten 2003. Über die Förderung der Betriebskosten hinaus
unterstützte das Jugendamt der Stadt Erkelenz die drei anerkannten offenen
Jugendfreizeiteinrichtungen gemäß den Richtlinien zur Förderung der Jugendhilfe
in der Stadt Erkelenz durch projektbezogene Zuschüsse u. a. bei
Mitarbeiterschulungen, Modellprojekten, Ferienspielen sowie Kinder- und
Jugenderholungsmaßnahmen. Beschlussentwurf:„Den drei anerkannten offenen Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Erkelenz sind für das Jahr 2003 Betriebskostenzuschüsse in folgender Höhe zu gewähren: „Cirkel“, Erkelenz-Gerderath: 22.969,55 Euro „Katho“, Erkelenz: 27.145,57 Euro „ZaK“, Erkelenz: 36.926,07 Euro Insgesamt: 87.041,19 Euro Gleichzeitig werden hiermit die zu leistenden
vierteljährlichen Abschlagszahlungen für das Jahr 2005 in folgender Höhe
festgesetzt: „Cirkel“, Erkelenz-Gerderath: 5.500,00 Euro „Katho“, Erkelenz: 6.500,00 Euro „ZaK“, Erkelenz: 9.000,00 Euro Die Restzahlung der Betriebskostenzuschüsse für 2003
erfolgt mit der ersten Abschlagzahlung in 2005: „Cirkel“, Erkelenz-Gerderath: 969,55 Euro „Katho“, Erkelenz: 3.145,57 Euro „ZaK“, Erkelenz: 2.926,07 Euro Die Festsetzung der Abschlagzahlungen erfolgt
vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das
Haushaltsjahr 2005.“ Finanzielle
Auswirkungen: Die Gesamtkosten für das Abrechnungsjahr 2003
belaufen sich auf 87.041,19 Euro. Für die folgenden Jahre sind die Kosten
jeweils neu zu berechnen. Die voraussichtlichen Kosten für das Haushaltsjahr
2005 (Restzahlungen für das Jahr 2003 sowie vierteljährliche Abschlagszahlungen
für das Jahr 2005) belaufen sich auf 91.041,19 Euro. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden für das
Haushaltsjahr 2005 bei Haushaltsstelle 1.46000.71800/3 (Zuschüsse an freie
Träger für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit) angemeldet. Anlage/n: Übersicht
Betriebskosten
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