Vorlage - A 66/178/2008  

Tatbestand:

Der ca. 300m lange Straßenabschnitt „Brunnenstraße Nord“ zwischen „Im End“ und „In Granterath“ ist in nicht ordnungsgemäßen Zustand.

Mit dem Neubau der Kanalisation vor ca. 20 Jahren wurde die Brunnenstraße als „Provisorium“ hergestellt. Der Unterbau entspricht nicht den technischen Standards und ist nicht frostsicher. Die Nebenanlagen sind teilweise nicht vorhanden bzw. in einem schlechten Zustand.

 

Aus vorgenannten Gründen ist die Brunnenstraße im betrachteten Abschnitt grundhaft auszubauen und dem aktuellen technischen Stand anzupassen.

 

Hierbei ist dann auch der Kreuzungsbereich „Im End“ anzupassen und der Anschluss an die bereits neu hergestellten Bereiche („Im End“/ „Eselsweg“) zu realisieren.

 

Auch die Stichstraße Richtung Kindergarten wird mit der Restbrunnenstraße ebenfalls grundhaft in Pflaster niveaugleich ausgebaut.

 

Im Bereich „Brunnenstraße“/ „In Granterath“ werden die vorhandenen Nebenanlagen auf der südlichen Seite grundhaft in Stand gesetzt und die Straße mit einem neuen Deckenüberzug versehen.

 

Im Bereich des südlichen Kreuzungspunktes sind in kleinerem Umfang Anpassungen an den Entwässerungseinrichtungen vorzunehmen. Diese Leistungen werden nicht mit veranlagt. Die vorhandene Beleuchtung wird im gesamten Bereich ergänzt.

 

Die Planung soll mit den Anliegern erörtert und dem Bezirksausschuss Granterath vorgestellt werden. Eine Grundinformation ist bereits erfolgt.

 

 

Da es sich um eine Maßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz handelt, werden die Anlieger mit einem Beitrag in Höhe von 50 v. H. der beitragsfähigen Straßenbaukosten und 60 v.H. für die Gehwege herangezogen.

Gegenüber der ursprünglich geplanten Vorgehensweise war der Maßnahmenumfang um die aufgeführten Randbereiche zu erweitern. So kann über die gemeinsame Ausschreibung ein günstiger Preis für die ebenfalls zwingend grundhaft auszubauenden Abschnitte gefunden werden.

 

Da hier kurzfristig aufgrund der aktuellen örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden war, ist eine Mittelübertragung aufgrund der haushaltsseitig nicht berücksichtigten Situation notwendig.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Die „Brunnenstraße“ ist entsprechend der Pläne mit den Zeichnungsnummern 328.2.201, 328.2.202 und 328.2.203 vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Finanzplan 2008 zu erneuern.

 

Die Planung ist den Anliegern und dem Bezirksausschuss Granterath vorzustellen und zu erläutern.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Straßenerneuerungskosten belaufen sich auf ca.            300.000 Euro

Von den erforderlichen Mittel sollen im Finanzplan 2008 beim Auftragssachkonto

E 12014002 7852000

160.000€ zur Verfügung gestellt werden.

 

Trotz der ebenfalls gestiegenen Beitragseinnahmen ergibt sich eine Deckungslücke von 85.000€. Diese sind überplanmäßig bereitzustellen.

 

Die Anpassungsmaßnahme an den Anschlusskanälen im Gesamtumfang von ca. 8000 € sollen über das Konto A11020905 7852000 bereitgestellt werden.