Vorlage - III/016/2008  

Tatbestand:

Mit Datum vom 02.11.07 stellt die Fraktion der Bürgerpartei folgenden Antrag:

 

„ Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen das Parkdeck Ostpromenade um 2 Etagen aufzustocken. Dies soll mittels einer Leichtbau-Metallkonstruktion erfolgen.“

 

Als Begründung wird ausgeführt:

„Es hat sich gezeigt, dass der P&R Parkplatz und das Parkdeck an der Berufsschule zwar ihren Zweck erfüllen, aber die Innenstadt nicht davon profitiert. Solche weite Fußwege werden vom Kunden/Autofahrer nicht akzeptiert. In der Innenstadt fehlen daher definitiv Parkplätze. Dies geht sehr zu Lasten des Einzelhandels in der Innenstadt. Auf der viel gepriesenen KÖ (Kölnerstraße) stehen bereits zur Zeit 4 Ladenlokale leer. Um der Innenstadt Erkelenz für Kunden und Besucher wieder zur Attraktivität zu verhelfen, ist es deshalb dringend erforderlich, in der Innenstadt Parkplätze zu schaffen. Dafür bietet sich das bestehende Parkdeck auf der Ostpromenade an. Wie wir bereits durch ein Ingenieurbüro in Erfahrung bringen konnten, wäre eine Aufstockung von 2 Etagen in einer offenen Leichtmetallbauweise kostengünstig und sofort möglich. Dadurch würden über 90 neue Parkplätze mitten in der City geschaffen.“

 

Wiederholte Anträge der Bürgerpartei zur Aufstockung des Parkdecks an der Ostpromenade wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Erkelenz bereits am 25.01.2001 und am 04.11.2002 beraten. Am 09.05.2006 hat der Ausschuss auf Initiative der Bürgerpartei im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Erkelenz, Arbeitsschwerpunkt „ruhender Verkehr“, eine Besichtigung des Parkdecks vorgenommen. Bei allen Beratungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die technische Möglichkeit der Aufstockung des Parkdecks durchaus gegeben sei, aber im Verhältnis zur Errichtung von Stellplätzen an anderer Stelle im Stadtgebiet nicht wirtschaftlich vertreten werden kann.  Die Beratungen in den Ausschüssen endeten jeweils mit der Ablehnung des Antrages.

 

Darüber hinaus zeigen die aktuellen Belegungszahlen aus den Kontrollbegehungen im Zusammenhang mit der Justierung des Parkleitsystems und weiteren Auswertung aus den Monaten Dezember 2007 und Januar 2008, dass das Parkdeck an der Ostpromenade nicht kontinuierlich ausgenutzt wird.

 

Vor dem Hintergrund der in der Ratssitzung am 05.04.2006 verabschiedeten  Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Arbeitsschwerpunkt „Ruhender Verkehr“, der eine weitere Schaffung von rund 400 Stellplätzen im unmittelbaren Innenstadtbereich vorsieht, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, von den dort beschlossenen Leitzielen abzuweichen.

 

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Antrag der Bürgerpartei auf „Aufstockung des Parkdecks an der Ostpromenade um 2 Etagen“ wird abgelehnt.“