Vorlage - A 51/068/2008  

Tatbestand:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich mit dieser Thematik erstmalig in der Sitzung vom 14.12.2004 befasst. Anlass war die Mitteilung des Bischöflichen Generalvikariates Aachen, dass ein Sanierungskonzept für das Bistum Aachen verabschiedet sei, das für den Bereich der Kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Aachen bis zum Jahre 2007 eine Einsparsumme von ca. 6,17 Mio. Euro vorsehe. Für die Kath. Pfarrgemeinden als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Jugendamtsbereich der Stadt Erkelenz bedeutete dies eine Kürzung der Kirchensteuermittel und damit eine Erhöhung ihrer Eigenanteile im Jahre 2005 um 23.154,00 €, im Jahre 2006 um 67.767,00 € und ab dem Jahre 2007 um 108.603,00 € jährlich.

 

Mit entsprechenden Beschlüssen hat der Jugendhilfeausschuss in den vergangenen Jahren zugestimmt, diese wegbrechenden Kirchensteuermittel durch Gewährung von freiwilligen Zuschüssen auszugleichen.

 

Da die kath. Träger nach wie vor mit ihren Einrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung des Rechtsanspruches für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren leisten, schlägt die Verwaltung vor, auch für das Jahr 2008 einen freiwilligen Zuschuss zu leisten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes am 01.08. d. J. eine Neuregelung der Finanzierung von Kindergartenplätzen erfolgt.

 

 

Durch diese Neuregelung wird der Anteil der kirchlichen Träger von bisher 20 % auf nunmehr 12 % gesenkt. Der freiwillige Zuschuss der Stadt sollte deshalb im Jahre 2008 nur 7/12 von 108.603,00 € = 63.351,75 € betragen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Den kath. Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet wird unter Voraussetzung der Beibehaltung der derzeitigen Angebotsstruktur und vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Produktplan für das Jahr 2008 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 63.351,75 € gewährt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Gewährung des freiwilligen Zuschusses zu den Betriebskosten der kath. freien Träger sind bei dem Produktsachkonto 060100.5318000 eingeplant.