Vorlage - A 40/135/2007  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Schreiben vom 15.10.2007, mit den städtischen Schulen eine Vereinbarung zur Energieeinsparung auf Grundlage eines Bonussystems abzuschließen.

Begründet wird der Antrag damit, dass nicht nur der Klimawandel, der heute von keinem ernstzunehmenden Wissenschaftler oder politischen Entscheider geleugnet würde, sondern auch die knappen Finanzressourcen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu einem nachhaltigen und schonenden Umgang mit Energie zwingen würden. Die Stadt Erkelenz betreibe seit Jahren zwar ein konsequentes Energiemanagement, wodurch der CO²-Ausstoß bereits um 17 % verringert worden sei, jedoch wären noch weitere Einsparpotentiale vorhanden.

In Anlehnung an das so genannte fifty/fifty Modell sollten jeder teilnehmenden Schule 50 % der durch bewusstes Nutzerverhalten eingesparten Energiekosten zur freien Verfügung gestellt werden. Schüler, Lehrkräfte und Hausmeister sollten durch einfach umsetzbare Maßnahmen Wärme, Strom, Wasser und Müll einsparen. Im Vordergrund stehe dabei energiebewusstes Alltagsverhalten bei der Benutzung von Thermostatventilen, Lampen, sonstigen elektrischen Geräten oder beim Lüften. Hierzu komme das richtige Bedienen der vorhandenen Heizungsregel- und Energietechniken. Das „fifty/fifty PLUS“-Modell des Klimabündnisses e.V. Frankfurt am Main solle zumindest als Rahmen berücksichtigt werden.

Dieses Modell sagt aus, dass Schulen motiviert werden sollen, durch umweltfreundliches Nutzerverhalten so viel Energie wie möglich einzusparen. Dies solle nicht nur zum Nutzen der Umwelt sondern auch zum Nutzen der teilnehmenden Schulen und Kommunen geschehen.

Die Hälfte der aus dem Energieminderverbrauch ermittelten finanziellen Einsparungen werde den Schulen erstattet. Das angedachte Belohnungssystem ist leistungsorientiert, d.h. es werden diejenigen Schulen am stärksten belohnt, die am meisten Energie sparen.

Ein solches Anreizsystem ist jedoch nur mit begleitenden Berechnungen durchführbar, wobei der alte und der neue Energieverbrauch miteinander verglichen werden. In der Projektbeschreibung wird eingeräumt, dass es kein absolut gerechtes Berechnungssystem für ein derartiges Anreizsystem gäbe, das mit vertretbarem Aufwand eingeführt werden könne. Die Gründe dafür seien, dass die Daten nicht in der erforderlichen Genauigkeit vorlägen und dass über das Nutzerverhalten der Schule etliche andere Faktoren den Energieverbrauch beeinflussen.

Hinsichtlich der Heizungssteuerung sind weitere Energieeinsparungen nur durch hohe Investitionsmaßnahmen in Heizungsanlagen erreichbar. Desweiteren wird die Temperatur in den Schulräumen zentral von der Verwaltung gesteuert. Es ist auch zu beachten, dass außerhalb der Unterrichtszeit viele Schulräume in Ermangelung sonstiger Versammlungsräume zu außerschulischen Zwecken genutzt werden, so z.B. VHS-Kurse, Vereinsaktivitäten etc. Dies hat natürlich direkten Einfluss auf den Verbrauch von Wärme, Strom, Wasser und den Anfall von Müll. Schulen mit einem hohen Anteil von Fremdnutzung sind also hier deutlich benachteiligt. Dennoch ist vorstellbar, ein solches Projekt mit interessierten Schulen zu starten, denn das Einverständnis und die feste Absicht der Schule, Energie zu sparen, ist Grundvoraussetzung für ein solches Projekt.

Eine weitere Voraussetzung für die Durchführung des angedachten Projektes ist die lückenlose Aufarbeitung aller Daten über den Verbrauch von Wärme, Strom, Wasser und Müll in den Schulen sowie gegebenenfalls deren Beeinflussung durch andere Nutzer der Schulräume. Der hierfür notwenige Aufwand ist derzeit nicht abschätzbar.

Ferner ist festzulegen, wie zukünftig durchzuführende Maßnahmen der Stadt Erkelenz zur Energieeinsparung, z.B. Einsetzen von neuen Fenstern, neuen Heizkesseln etc. bei der Feststellung der Einsparungen Berücksichtigung finden.

Ohne weitere umfangreiche vorbereitende Arbeiten ist eine Umsetzung des angedachten Projektes zur Energieeinsparung also nicht möglich.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten zur Energieeinsparung an Erkelenzer Schulen auf der Grundlage des Modells „fifty/fifty PLUS“ zu prüfen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses vorzustellen.“