Vorlage - A 10/647/2007  

Tatbestand:

Nach dem Rücktritt des Ratsherrn Wilfried Mercks mit Wirkung zum 31.07.2007 wurde Herr Andreas Dahlke als Ersatzbewerber aus der Reserveliste der SPD festgestellt.

 

Mit schriftlicher Erklärung vom 15.05.2007 hat Herr Dahlke die Ersatzbestellung angenommen.

 

Am 04.06.2007 wurde die Feststellung des Ersatzbewerbers in der vorgeschriebenen Form im Amtsblatt 11/2007  gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt gemacht und die Kommunalaufsicht informiert.

 

Einsprüche, die gegen die Ersatzbestellung gerichtet gewesen wären, sind nach Veröffentlichung nicht eingegangen.

 

Die Voraussetzungen, Herrn Andreas Dahlke als Ratsmitglied einzuführen, liegen vor.

 

Die Verpflichtungserklärung, die dem zu Verpflichtenden in der Sitzung vom Bürgermeister vorgesprochen wird und vom neuen Ratsmitglied nachzusprechen ist, lautet:

 

„Hiermit verpflichte ich mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Erkelenz zu erfüllen.“

 

Die Verpflichtungserklärung ist vom zu Verpflichtenden eigenhändig zu unterschreiben und wird durch Unterschrift des Bürgermeisters geschlossen. Sie wird dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.