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Vorlage - A 10/645/2007  

 
 
Betreff: Änderungen in den Besetzungen der Ausschüsse und sonstigen Gremien nach dem Mandatsverzicht von Ratsherrn Mercks
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Erkelenz Entscheidung
05.09.2007 
16. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Tatbestand:

Tatbestand:

Aufgrund des Mandatsverzichtes des ehemaligen RH W. Mercks und der Nachfolge durch RH A. Dahlke sind Änderungen in den Ausschüssen und Gremien des Rates der Stadt Erkelenz erforderlich.

 

Vorschlagsberechtigt hierfür ist die SPD-Stadtratsfraktion, deren Vorschläge zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingegangen sind (§ 50 Abs. 3 GO NRW).

 

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat.

 

Nachrichtlich sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die durch ein Ausscheiden eines oder einer (stv.) Ausschussvorsitzenden keines Ratsbeschlusses bedarf, jedenfalls dort nicht, wo diese (stv.) Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 3 GO NRW besetzt werden. Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der SPD-Fraktion ist RF Wolters deshalb anstelle von RH Mercks bereits ab dem 15.08.2007 die neue Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Der Rat wurde hierüber von mir bereits schriftlich informiert.

 

Sobald die Nachbesetzung für RH Mercks im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen ist, kann die SPD-Fraktion auch den oder die neue stv. Vorsitzende dieses Ausschusses benennen.

 

Die vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus der Beschlussvorlage.

 

 

 

 

Hinweis: Die bisherigen Stellvertretungen als ehem. sachkundiger Bürger von RH Dahlke (2. stv. SKB im Ausschuss für Umweltschutz und Soziales; 4. Stellvertreterposition der SKB im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte) bleiben vorerst aufgrund fehlender Nachnominierungen vakant und können noch zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden.

 

Ergänzung aufgrund Schreiben DRK-Kreisverband Heinsberg e.V. vom 22.08.2007:

 

mit Schreiben vom 22.08.2007 teilt der DRK-Kreisverband mit, dass anstelle des bisherigen Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss Karl-Heinz Dobrowolski durch Änderung in der dortigen Geschäftsführung zukünftig Herr Wilfried Mercks dem Ausschuss angehören sollte (vgl. lfd. Nr. 30 des Beschlussentwurfes).

Beschlussentwurf:

Beschlussentwurf:

„Hiermit werden folgende Änderungen in den Ausschuss- und Gremienbesetzungen beschlossen:

 

Lfd. Nr.

Gremium

Änderung

01.

Hauptausschuss

RH Dahlke wird 2. Verhinderungsvertreter anstelle des ausgeschiedenen ehem. RH Mercks. Die sonstige Vertretungsregelung bleibt bestehen.

 

02.

Ausschuss für Stadtent-

wicklung u. Wirtschafts-

förderung 

 

RH Dahlke wird ordentliches Ausschussmitglied anstelle des ausgeschiedenen RH Mercks.

03.

Bau- u. Werksausschuss

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder aufgenommen.

 

04.

Schulausschuss

RH Dahlke wird 1. namentlich genannter Verhinderungsvertreter der Ausschussmitglieder RF Wolters und RH H. Mathissen, und zwar anstelle des ausgeschiedenen RH Mercks. Die sonstige Vertretungsregelung bleibt bestehen.

 

05.

Braunkohlenausschuss

RH Mathissen, H., wird ordentliches Ausschussmitglied anstelle des ausgeschiedenen RH Mercks.

 

06.

Braunkohlenausschuss

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder aufgenommen.

 

07.

Ausschuss für Umweltschutz u. Soziales

RH Dahlke wird ordentliches Ausschussmitglied anstelle des ausgeschiedenen RH Mercks.

 

08.

Ausschuss für Kultur u. Sport

RH Dahlke wird 3. Verhinderungsvertreter anstelle von RH A. Mathissen. RH A. Mathissen wird 4. namentlich genannter Verhinderungs-vertreter für die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss. Die weitere Vertretung in alphabetischer Reihenfolge bleibt bestehen.

 

09.

Ausschuss für Kultur u. Sport

SKB Iris Zwirner wird anstelle des bisherigen sachkundigen Bürgers und neuen Ratsherrn Dahlke neue Verhinderungsvertreterin des SKB H.-G. Gottschlich.

 

10.

Jugendhilfeausschuss

RH Dahlke wird persönlicher Vertreter von RH Tüffers anstelle der bisherigen persönlichen Vertreterin RF Wolters.

 

11.

Jugendhilfeausschuss

Der Verhinderungsvertreter sachkundiger Bürger Stefan Buchholz scheidet aus dem Ausschuss aus. An seine Stelle wird als Verhinderungsvertreter sachkundiger Bürger Dirk Sauerborn bestellt.

 

12.

Personalausschuss

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder aufgenommen. Die namentlich genannten Verhinderungsvertreter und ihre Reihenfolge bleiben unverändert bestehen.

 

13.

Rechnungsprüfungs-ausschuss

RH Tüffers mit ordentliches Mitglied anstelle des ehem. RH Mercks.

 

14.

Rechnungsprüfungs-ausschuss

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder aufgenommen.

 

15.

Ausschuss für Senioren

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder (Ratsmitglieder) aufge-nommen.

 

16.

Partnerschaftskomitee

RH Dahlke wird in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertreter der SPD-Fraktionsmitglieder (Ratsmitglieder) aufge-nommen.

 

17.

Kindergartenrat

Adolf- Kolping-Hof

RH Dahlke wird anstelle des ehem. RH Mercks zum ordentlichen Mitglied bestellt. Die Vertretungsregelung bleibt unverändert.

 

18.

Kindergartenrat

Westpromenade

RF Wolters wird anstelle des ehem. RH Mercks zum ordentlichen Mitglied bestellt.

 

19.

Kindergartenrat

Westpromenade

RH Dahlke wird zum Verhinderungsvertreter anstelle von RF Wolters bestellt.

 

20.

Kindergartenrat

Bauxhof

RH Dahlke wird Verhinderungsvertreter anstelle des bisherigen Verhinderungsvertreters und ehem. RH Mercks.

21.

Kuratorium der VHS

RH Kehren soll anstellle des ehem. RH Mercks ordentliches Mitglied werden. RH Tüffers bleibt Verhinderungsvertreter.

 

22.

KSK Heinsberg –

Zweckverbandsversamm-

lung

Anstelle des bisherigen ordentlichen Mitgliedes und ehem. RH Mercks wird RH Blumenhofen bestellt.

 

23.

KSK Heinsberg –

Zweckverbandsversamm-

lung

Anstelle des bisherigen Verhinderungsvertreters des ehem. RH Mercks, RH Blumenhofen, wird zum Verhinderungsvertreter für das neue Mitglied RH Blumenhofen nun RH Mathissen, H., bestellt.

 

24.

GEE – Vertretergremium des Gesellschafters

An die Stelle des bisherigen Mitgliedes und ehem. RH Mercks soll RF Wolters treten.

 

25.

WFG Heinsberg – Gesellschafter-versammlung

RH Mathissen, A., soll ordentliches Mitglied anstelle des ausgeschiedenen bisherigen RH Mercks werden. Die bisherige Verhinderungs-vertretung bleibt bestehen.

 

26.

Regionaler Beirat des Zweckverbandes AVV

RH Kehren soll anstelle des bisherigen Verhinderungsvertreters neuer Verhinderungsvertreter für das ordentliche Mitglied RH Leopold werden.

 

27.

HTS e.V. –

Mitgliederversammlung

RF Grates soll ordentliches Mitglied sein, und zwar anstelle des bisherigen ordentlichen Mitgliedes und ehem. RH Mercks.

 

28.

HTS e.V. –

Mitgliederversammlung

Verhinderungsvertreter für RF Grates soll RH Blumenhofen sein.

 

29.

Bezirksausschuss

Erkelenz-Mitte

Anstelle des bisherigen ordentlichen Mitgliedes und ehem. RH Mercks wird RH Dahlke zum ordentlichen Ausschussmitglied bestellt.

 

30.

Jugendhilfeausschuss

Anstelle des ordentlichen Mitgliedes Karl-Heinz Dobrowolski wird hiermit Herr Wilfried Merks, Oidtmannhof 74, Erkelenz, bestellt. Die Verhinderungsvertretung bleibt unverändert.“

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine