Auszug - Verkehrsregelung Parken Kreuzung "In Granterath/Rickeler Straße/Im End/Zum Neuen Weg"  

Ausschussmitglied Mones erläutert den Sachverhalt. Im Problembereich sei ein 8-Familienhaus errichtet worden, was zu einem starken zusätzlichen Parkaufkommen führe. In der Baugenehmigung zu diesem Wohnhaus sei die Anlegung von 16 Stellplätzen, und zwar auf einem an der Brunnenstraße liegenden dem Hauseigentümer gehörenden Grundstück vorgesehen und so genehmigt worden. Dieses Stellplatzgrundstück werde jedoch derzeit nicht als Stellplatz, sondern andersartig genutzt.

Stv. Ausschussvorsitzender Jahn ergänzt hierzu, dass der Eigentümer in dieser Sache sich uneinsichtig zeige.

Ausschussmitglied Schirrmeister-Heinen trägt vor, dass falsches Parken unter Umständen, soweit Feuerwehrdurchfahrten zugestellt würden, Sache der Polizei sei. Andere Maßnahmen, z. B. die Prüfung der Einhaltung von im Rahmen der Baugenehmigung erteilten Auflagen sei hingegen Maßnahme der Stadt. Hier solle man eine Überprüfung durch die Verwaltung fordern.

Berat. Ausschussmitglied von der Forst trägt vor, dass auch die normalen Abstandsflächen zur Kreuzung beim Parken nicht eingehalten würden. Hier könne man durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen (Parkbuchten) evtl. Abhilfe schaffen. Ebenfalls solle man überprüfen lassen, ob die laut Baugenehmigung einzurichtenden Stellplätze auch tatsächlich eingerichtet worden seien.

Ausschussmitglied Rogowsky trägt vor, dass auch in der Straße „In Granterath“ falsch geparkt werde. Hiermit solle sich der Bezirksausschuss in einem Ortstermin in einer nächsten Sitzung in Granterath befassen.

Anschließend fasst der Bezirksausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1.Das Bauaufsichtsamt möge überprüfen, ob die gemäß Baugenehmigung einzurichtenden Stellplätze auch tatsächlich eingerichtet worden sind.

2.Die Verwaltung möge weiter prüfen, inwieweit die Parksituation zu gewissen Gefährdungen führt und wie Abhilfe zu schaffen ist.

3.Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt solle prüfen, inwieweit die Parkplatzsituation gewerblich missbraucht wird, und zwar auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, wenn gewerbliche Aktivitäten nicht mehr ausgeübt werden.

4.Die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath soll in

Granterath stattfinden und dort die Parksituation entsprechend durchleuchtet und beraten werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig