Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt  

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Die Sonntage seien Familientage und dies gelte auch für die Dienstleister der Verkaufsstellen in der Kernstadt.

Ausschussmitglied Pütz erklärt, dass man über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahre 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt eine differenzierte Auffassung vertrete. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde zustimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Kernstadt am 30.11.2014 wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen