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Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 25.05.2014  

 
 
1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Wahlprüfungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 17:34 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 10/042/2014 Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 25.05.2014
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Es wird festgestellt, dass

 

a) eine mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters/einer Vertreterin nicht vorliegt,

b) Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der   Wahlhandlung nicht vorgekommen sind,

c) Einsprüche gegen das Wahlergebnis nicht erhoben wurden,

d) Gründe für eine Ungültigkeitserklärung über die Feststellung des Wahlergebnisses somit nicht vorliegen, die eine Aufhebung und eine Neufeststellung erfordern.

 

2. Die Wahl des Rates der Stadt Erkelenz am 25. Mai 2014 wird hiermit für gültig erklärt.

 

3. Die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Erkelenz am 25. Mai 2014 wird hiermit für gültig erklärt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig