Auszug - Parken am Pro-Seniore  

Ausschussvorsitzender Steingießer zeigt ein dem Antrag beigefügtes Luftbild zur Verdeutlichung der Ortslage. Er erläutert den vorliegenden Antrag. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel trägt vor, dass die Schranke zum Firmenparkplatz des Verbrauchermarktgeländes aus bekannten Gründen erst unlängst installiert worden sei. Hier gebe es eine sich widersprechende Interessenlage. Ferner sei festzustellen, dass das Stellplatzproblem kein spezifisches Problem des Oestricher Kamps sei. Vielmehr sei es so, dass immer neue Stellplätze immer neue Autos nach sich zögen und auch noch das letzte Grün zu Stellplatzflächen umgewandelt werde.

Auch Ausschussmitglied Dahlke stellt fest, dass es sich bei dem Firmenparkplatz um eine Privatfläche handele, die nicht der städtischen Disposition unterliege.

Ausschussmitglied Wirtz schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, die im Antrag bezeichnete Fläche (gegenüber den Hausnummern Karolingerring 231 u. 233) als Behindertenparkplätze einzurichten.

Ausschussvorsitzender Steingießer lässt sodann über den Antrag getrennt abstimmen, und zwar zuerst bezüglich der Öffnung des Firmenparkplatzes und dann bezüglich der Fläche vor den Häusern Karolingerring 231 u. 233.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Antrag wird bezüglich der Abschaffung der Schranke abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, ob gemäß vorliegendem Antrag auf der Fläche gegenüber der Hausnummern Karolingerring 231 und 233 Stellplätze eingerichtet werden dürfen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung