Bürgerinformationssystem

Auszug - Abschließende Beratung zum Spielplatz Mühlenstraße zur Weiterleitung an den Rat der Stadt Erkelenz  

 
 
14. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Steingießer resümiert die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit. Die Stadt Erkelenz sei Besitzer des in Rede stehenden Areals.

 

Ausschussmitglied Schiefer trägt vor, dass man es sich nicht leicht mache, eine Spielplatzfläche umzuwidmen. Fakt sei im konkreten Fall aber eine schlechte Lage mit weitaus attraktiveren Alternativen. Deshalb solle man den Platz schließen.

 

Stv. Ausschussmitglied Thiel verweist auf die sog. Kriminalpolizeiliche Tatprävention. Die Polizei empfehle solche uneinsichtigen Orte unattraktiv für Fremdnutzungen zu machen.

 

Ausschussmitglied Kowalzik zeigt sich unzufrieden mit den bisherigen Antworten der Verwaltung auf die Fragen des Ausschusses. Die Verwaltung habe nicht befriedigend darauf geantwortet, wie die Eigentumsverhältnisse seien und was zukünftig mit der Fläche geschehen solle. Stv. Ausschussmitglied Frings (K.-H.) ist der Meinung für die Verwaltung stellvertretend zu antworten und gibt Erläuterungen zu ihm bekannten Vertragsinhalten und dass der Spielplatz ein integraler Bestandteil der einst erteilten Baugenehmigung der angrenzenden Bebauung gewesen sei. Außerdem wolle er wissen, wer die Flächen zukünftig erhalten solle. Schließlich hätten Hinterlieger des Spielplatzareals sich rückwärtige Grundstückserschließungen geschaffen; er fragt, was hiermit geschehe. Er sehe sich als Ausschussmitglied auch als Vertreter dieser Anlieger/innen.

 

Hauptamtsleiter Lenzen verweist mit Nachdruck darauf, dass stv. Ausschussmitglied Frings nicht für die Verwaltung vortragen könne.

 

Ausschussmitglied Kowalzik zeigt sich verärgert, dass er von Herrn Frings Dinge erfahre, die er von der Verwaltung hätte erfahren müssen.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel ist der Auffassung, dass man solange über eine Entwidmung des Spielplatzgeländes nicht entscheiden könne, wie nicht geklärt sei, was aus dem Gelände zukünftig werden solle.

 

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, lässt Ausschussvorsitzender Steingießer über die Frage abstimmen, ob der Spielplatz geschlossen werden soll.

 

Ausschussmitglied Fellmin nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Ergebnis der Abstimmung (als Empfehlung an die zuständigen Gremien): 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).