Auszug - Tagebau Garzweiler II hier: Information über den derzeitigen Stand anlässlich einer Besprechung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen am 06. November 2013  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Mitgliedern des Rates eine Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliege und erklärt, dass er, Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sowie Technischer Beigeordneter Lurweg und Vertreter des zuständigen Bürgerbeirates an dem heutigen Gespräch in der Staatskanzlei NRW teilgenommen hätten. Die Vertreter und Gesprächspartner des Landes Nordrhein-Westfalen, aber eben hier leider nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern hochrangige Verwaltungsvertreter der Staatskanzlei, hätten großes Verständnis für das Schreiben der Stadt Erkelenz an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, geäußert. Es sei klargestellt worden, dass der für November geplante Sitzungstermin des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln, in dem der weitere Schritt für die Umsiedlungsplanungen beschlossen werden sollten, wegen des anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Braunkohlentagebau Garzweiler II, verschoben werde. Da voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einem Urteil gerechnet werde und dieses Urteil dann noch ausgewertet werden müsse, sei mit einer neuen Sitzung des Braunkohlenausschusses - voraussichtlich erst im März/April 2014 - zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde auch die Stadt Erkelenz ihre weitere Beteiligung am Umsiedlungsverfahren der betroffenen Ortschaften aussetzen.

Für den Beschluss des Braunkohlenausschusses zur Fortführung der Umsiedlungsplanungen für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath hätten die Gesprächspartner des heutigen Termins die Stellungnahme der Landesregierung zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus und die verbindliche Erklärung von RWE Power zur Durchführung des Tagesbaus für notwendig erachtet. Die Gesprächspartner hätten bekundet, sich gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen, auch zur Absicherung eines einmal begonnenen Verfahrens, der Umsiedlung einzusetzen.

Bürgermeister Jansen teilt weiter mit, dass jetzt für die Stadt und insbesondere für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger definitive Zusagen gelten müssten, so dass im kommenden Frühjahr verlässliche Aussagen gemacht würden. Man brauche Klarheit, Verlässlichkeit und Transparenz.

Fraktionsvorsitzender Merkens spricht Bürgermeister Jansen Dank für sein Engagement aus und hoffe, dass die Mitglieder des Rates bei ihrer klaren gemeinsamen Haltung, welche im offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dargestellt wurde, bleibe. Es werde weiterhin mit dem Schicksal der Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger gespielt.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs habe in dieser Angelegenheit nochmals Recherchen vorgenommen und zu einem Informationsaustausch mit Anwohnern eingeladen. Wegen der Zukunft des Braunkohlentagebaus Garzweiler II und der daraus entstandenen Verunsicherung der von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz solle man fraktionsübergreifend nach Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens suchen, damit die Heimat erhalten bleibe.

Ratsherr Pütz teilt mit, dass er die Entscheidung der Verwaltungsspitze, die weitere Beteiligung am Umsiedlungsverfahren der betroffenen Ortschaften auszusetzen, für die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt halte. Die Energiepolitik solle fraktionsübergreifend im Mittelpunkt stehen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass er über das Ergebnis enttäuscht sei. Den Vorschlag des stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs, fraktionsübergreifend nach Möglichkeiten zur Verhinderung des weiteren Tagebaus zu suchen, erachte er als richtig.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass an dem Gespräch in der Staatskanzlei NRW die Ministerpräsidentin oder der bzw. die direkte Vertretung, also die politisch Verantwortlichen, hätten teilnehmen müssen.

Ratsherr Kowalzik teilt mit, dass er nichts anderes erwartet habe. Der Tagebau müsse weiterhin mit aller Entschlossenheit und Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte im Rat, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, gestoppt werden.

Bürgermeister Jansen schlägt nach einer intensiven Behandlung des Punktes zusammenfassend vor, den Beschlussentwurf der Verwaltung zu ergänzen. Es solle ein klärendes Gespräch wegen der Umsiedlungsplanungen noch vor der neuen Sitzung des Braunkohlenausschusses – voraussichtlich im März/April 2014 - mit der Verwaltungsspitze, den Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin in Erkelenz stattfinden.

Beschluss:

„1.

Der Rat der Stadt Erkelenz nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation zur Kenntnis.

2.

Die Beteiligung der Stadt Erkelenz am Verfahren zur Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath wird weiterhin bis zum Erarbeitungsbeschluss des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln zu der Umsiedlung der vorgenannten Orte ausgesetzt.

  3.

Der Rat verlangt ein eindeutiges Signal, auch der politischen Führung in NRW (Ministerpräsidentin, zuständiger Minister). Der Bürgermeister soll dies der Ministerpräsidentin nochmals vortragen.

Ein klärendes Gespräch wegen der Umsiedlungsplanungen soll noch vor der neuen Sitzung des Braunkohlenausschusses - voraussichtlich im März/April 2014 - mit der Verwaltungsspitze, den Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin in Erkelenz stattfinden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig