Auszug - Abschließende Beratung zum Spielplatz Mühlenstraße zur Weiterleitung an den Rat der Stadt Erkelenz (Antrag der CDU in der 11. Sitzung des BZA Erkelenz-Mitte und Stellungnahme der Verwaltung)  

Ausschussvorsitzender Steingießer nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung zum betreffenden Tagesordnungspunkt.

Die Ausschussmitglieder Baltes und Schmitz fragen nach, welche Möglichkeiten für eine Folgenutzung in Betracht kommen. Bevor man den Spielplatz endgültig schließe, solle zunächst eine vernünftige Folgenutzung feststehen.

Ausschussmitglied Frings teilt mit, dass er der Schließung eines Kinderspielplatzes ungern zustimme. Hier sei zunächst zu klären, ob sich eine Ertüchtigung des Spielplatzes überhaupt lohne.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel resümiert, dass die Verwaltung nochmals einen Arbeitsauftrag erhalten und prüfen solle, wer Grundstückeigentümer der Spielplatzfläche ist und welche Folgenutzungsmöglichkeiten nach Entwidmung des Spielplatzes in Frage kommen könnten. Erst dann könne und solle der Bezirksausschuss eine endgültige Entscheidung treffen.

Ausschussvorsitzender Steingießer schließt die Diskussion und lässt sodann über den Vorschlag des stv. Ausschussvorsitzenden Stommel abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte bittet die Verwaltung folgende beiden Punkte zu klären und dem Bezirksausschuss das Ergebnis mitzuteilen:

a)              Wer ist Eigentümer des Grundstückes, auf dem sich der Spielplatz befindet?

b)              Wenn die Stadt Erkelenz Eigentümerin ist, welche Verwendungsmöglichkeiten bestehen nach Entwidmung des Spielplatzes im Hinblick auf eine Folgenutzung?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig