Auszug - Niederschrift der 11. Sitzung am 26.06.2013 und der 12. Sitzung am 09.09.2013 des BZA Erkelenz-Mitte  

Ausschussmitglied Frings kritisiert die Sitzungsprotokolle der beiden letzten Sitzungen. Er könne seine Wortbeiträge aus der letzten Sitzung nicht im Protokoll wiederfinden.

Da seitens der Verwaltung nicht alle Wortbeiträge aufgenommen werden, so Ausschussmitglied Frings, müsse jedes Ausschussmitglied zukünftig vor seinem Wortbeitrag mitteilen, ob es eine Aufnahme seines Wortbeitrages in das Protokoll wünsche.

Ausschussmitglied Kowalzik fragt nach, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte dem Bebauungsplan Nr. I/15 "Südpromenade/Aachener Straße", Erkelenz-Mitte, gemäß dem Abstimmungsergebnis nicht zugestimmt habe.

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass der Bezirksausschuss im Rahmen der Bauleitplanung Stellungnahmen abgeben bzw. Anregungen machen könne. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung habe im Anschluss an die letzte Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte in der konkreten Angelegenheit entschieden. Er weist abschließend darauf hin, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Rahmen seines Abwägungsprozesses die Anregungen des Bezirksausschusses nicht zwingend berücksichtigen müsse.

Auf Vorschlag des Ausschussmitgliedes Müller-Platz spricht sich der Bezirksausschuss einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung die Niederschriften über die Sitzungen innerhalb von drei Wochen erstellen möge.