Auszug - Neuwahl einer/eines Ausschussvorsitzenden und einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden  

Stv. Ausschussmitglied Honold-Ziegahn teilt mit, dass Ausschussmitglied Schroer sie gebeten habe, mitzuteilen, dass sie für einen ortsansässigen Ausschussvorsitzenden plädiere.

Ausschussmitglied Paffen erklärt, dass er die geleistete Arbeit von Herrn Terek im Sinne des Bezirksausschusses Golkrath fortsetzen wolle.

Technischer Beigeordneter Lurweg erläutert das Wahlverfahren, das aufgrund des § 39 Abs. 4 Nr. 4 i. V. m. § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW durchzuführen sei. Sodann bittet er den Ausschuss, Stimmenzähler zu benennen. Vorgeschlagen werden Ausschussmitglied Franz und stv. Ausschussmitglied Kehren, H.-P. Technischer Beigeordneter Lurweg lässt hierüber abstimmen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Zu Stimmenzähler für die Wahlen werden hiermit Ausschussmitglied Franz und stv. Ausschussmitglied Kehren, H.-P. gewählt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Technischer Beigeordneter Lurweg bittet sodann um Wahlvorschläge. Aus dem Ausschuss wird daraufhin folgender Wahlvorschlag unterbreitet:

Wahlvorschlag A:              Ratsherr Paffen,

Wahlvorschlag B:              Ratsherr Kehren.

Technischer Beigeordneter Lurweg bittet sodann die Schriftführung, den Ausschuss davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Sodann ruft er die Ausschussmitglieder namentlich anhand der Anwesenheitsliste, und zwar einzeln und nacheinander zur Stimmabgabe auf. Hierzu sind eine Wahlkabine und eine Wahlurne auf einem separaten Tisch aufgestellt.

Nachdem er festgestellt hat, dass alle Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmenzähler, die Auszählung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 8 gültige Stimmen, davon entfallen  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag A (Ratsherr Paffen) und  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag B (Ratsherr Kehren).

Technischer Beigeordneter Lurweg erläutert dann, dass es aufgrund gleicher Höchstzahlen für die Wahlvorschläge A und B nun zu einer Stichwahl um das Amt kommen müsse. Er bittet daraufhin, die entsprechenden Stimmzettel für die Stichwahl vorzubereiten. Wahlvorschlag A ist demnach Ratsherr Paffen und Wahlvorschlag B ist demnach Ratsherr Kehren.

Sodann ruft Technischer Beigeordneter Lurweg die stimmberechtigen Ausschussmitglieder wiederum anhand der Anwesenheitsliste namentlich und einzeln auf und bittet diese, in der vorbereiteten Wahlkabine ihre Stimme abzugeben und anschließend in die vorbereitete Urne zu werfen. Nachdem dieser Wahlvorgang abgeschlossen ist und er festgestellt hat, dass alle anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmenzähler erneut, ihres Amtes zu walten.

Abstimmungsergebnis: Wahlvorschlag A (Ratsherr Paffen): 4 Stimmen, Wahlvorschlag B (Ratsherr Kehren): 4 Stimmen

Technischer Beigeordneter Lurweg erläutert sodann, dass aufgrund von Stimmengleichheit, dass von ihm zu ziehende Los entscheide. Die Schriftführung bereitet die Losurne sowie die beiden Lose (Ratsherr Paffen und Ratsherr Kehren) vor. Die Ausschussmitglieder können sich von der Korrektheit der Lose und der Urne überzeugen. Die Stimmenzähler werfen die Lose in die Urne und mischen.

Technischer Beigeordneter Lurweg teilt mit, dass er nun das Los ziehen werde und die Person, deren Namen er als erstes ziehe der neue  Ausschussvorsitzende und die zweite gezogene Person der neue stv. Ausschussvorsitzende sei.

Technischer Beigeordneter Lurweg zieht das erste Los und stellt daraufhin fest, dass Ratsherr Paffen damit zum Ausschussvorsitzenden und Ratsherr Kehren zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Bezirksausschusses Golkrath gewählt worden ist. Er fragt Ratsherrn Paffen und Ratsherrn Kehren, ob sie die Wahl annehmen würden, was beide bejahen.

Er spricht daraufhin beiden seine herzlichen Glückwünsche zur Wahl aus und übergibt die Sitzungsleitung an Ausschussvorsitzenden Paffen.

Ausschussvorsitzender Paffen teilt mit, dass er sein Amt im Sinne und zum Wohle des Bezirksausschusses Golkrath mit Houverath, Houverather Heide, Hoven und Matzerath wahrnehmen werde.