Auszug - Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen  

Ratsherr Pütz teilt mit, dass er dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde.

Beschluss:

„Die dem Original dieser Niederschrift beigefügte Satzung der Stadt Erkelenz über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen in der Gemarkung Immerath, Flur 21, Nrn. 13 + 26 (Restfläche) und 29; Flur 22, Nrn. 14 + 32 tlw. und 96 (Restfläche) sowie Gemarkung Borschemich, Flur 8, Nrn. 63 + 86 tlw.), 87 (Wasserfläche), 88, 102 tlw., 103 + 104 (Wasserfläche), 105; Flur 9, Nrn. 30 (Restfläche), 130 tlw. und 135 (Wasserfläche tlw.); Flur 10, Nr. 59 tlw. aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen