Auszug - Ausbau der Östricher Straße  

Tiefbauamtsleiter Knaup erläutert die Ausbauplanung der Oestricher Straße und berichtet über die erfolgte Informationsveranstaltung der Bürger.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer nimmt Bezug auf die erfolgte Bürgerbeteiligung und stellt fest, dass die Kanalsanierung unstreitig erforderlich sei. Der Kreisverkehr hingegen sei in der Bürgerschaft umstritten. Die CDU richte an die Verwaltung den Antrag, den im Einmündungsbereich der Oestricher Straße in die Anton-Heinen-Straße vorhandenen Baum möglichst zu erhalten und hierzu die entsprechenden Möglichkeiten zu untersuchen. Er bittet dies besonders im Protokoll festzuhalten. Des Weiteren liege ein - wie unter Tagesordnungspunkt 3 besprochen - Antrag der FDP-Fraktion vom 18. November 2004 bzgl. von Verkehrsverbesserungen im Bereich der Einmündung des Rad- und Fußweges vom Ziegelweiher in die Anton-Heinen-Straße vor. Man befinde sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite gebe es eine Gruppe, die sich für eine Verkehrsberuhigung der Anton-Heinen-Straße ausspreche, auf der anderen Seite eine Gruppe, die keinen Kreisverkehr wünsche. Bezüglich der Kosten sei festzuhalten, dass ein Kreisverkehr für die Anwohner sogar kostengünstiger sei, als eine konventionelle Straßeneinmündung. Durch die Nordtangente (nun Düsseldorfer Straße) habe sich das Verkehrsaufkommen auf der Anton-Heinen-Straße reduziert. Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass dort, wo der Verkehr reduziert werde, höhere Geschwindigkeiten gefahren werden könnten. Der Antrag der FDP-Fraktion werde im Rahmen der Schaffung eines Minikreisverkehres berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sei die CDU bei der Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Ergebnis gekommen, dass die Argumente überwiegend für die Realisierung eines Kreisverkehres sprechen würden. Tiefbauamtsleiter Knaup trägt sodann vor, dass man bei einer Verkehrsberuhigung durch den Einbau von Schwellen erfahrungsgemäß unerwünschten zusätzlichen Lärm induziere. Die Anlegung eines Zebrastreifens hingegen sei erfahrungsgemäß für die Fußgänger gefahrenträchtig. Man habe mit dem Kreisverkehr im Verlauf der Aachener Straße positive Erfahrungen gesammelt.

 

Ausschussmitglied Herr Miehe trägt vor, dass man nicht unbedingt für einen Kreisverkehr sei. Er möchte jedoch, dass der Antrag der FDP vom 18. November 2004 in die Beschlussfassung einfließe. Ebenfalls berücksichtigt werden solle ein Schreiben von Anliegern der Oestricher Straße vom 11.05.2005, dass ihm soeben von Anliegern auf den Tisch gelegt worden sei. Kritisiert wird, dass die Angelegenheit im Bauausschuss bereits beschlossen und erst dann in den Bezirksausschuss zur dortigen Beratung weitergeleitet worden sei.

 

Ausschussmitglied Herr Sauerborn stellt in Frage, ob der Bau von Kreisverkehren auch für Fußgänger und Radfahrer dazu dienen könnte, diese vor Unfällen zu schützen. Im Übrigen fragt er nach einer möglichen Verkehrszählung, wann diese durchgeführt worden sei und zu welchem Ergebnis man hierbei gekommen sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Verkehrszählungen während der Sperrungen der Anschlüsse der A 46 wenig aussagekräftig sein würden.

Ausschussmitglied Herr Kowalzik unterstützt die Aussagen von Ausschussmitglied Herrn Miehe. Die Planungen sollten seiner Ansicht nach im Bezirksausschuss beginnen. Im Übrigen sehe er eine überwiegende Ablehnung des Kreisverkehres durch die Bürger und tue sich schwer, etwas gegen die Bürger zu beschließen. Auch Ausschussmitglied RH Frings nimmt Bezug auf die Düsseldorfer Straße, von der man gesagt habe, dass sie u.a. auch der Entlastung der Anton-Heinen-Straße dienen solle. Nun plane man hier einen Kreisverkehr, den die Bürger nicht wollten.

 

Ausschussmitglied Herr Buyel ist der Auffassung, dass ein Minikreisverkehr an der vorgestellten Stelle nichts bringe. Er empfehle eine nochmalige Verkehrszählung. Man solle über Alternativen nachdenken.

 

Stv. Ausschussvorsitzender RH Fellmin trägt vor, dass auch die SPD gegen einen Kreisverkehr sei. Eine Querungshilfe sei ausreichend. Er könne bestätigen, dass viele Autofahrer durchaus erst auf dem Stück zwischen projektiertem Kreisverkehr und der Brückstraße erheblich beschleunigen würden. Deshalb spreche man sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung und eine Querungshilfe aus.

 

Stv. Ausschussmitglied RH Steingießer trägt vor, dass man in Erkelenz mit Geschwindigkeitsreduzierungen durch Kreisverkehre sehr positive Erfahrungen gesammelt habe. Zum Vorschlag, zuerst eine Verkehrszählung durchzuführen und eine Verschiebung der Maßnahme in Kauf zu nehmen, müsse man auf den sehr sanierungsbedürftigen Kanal in der Oestricher Straße verweisen. Wenn der Kreisverkehr nicht jetzt gebaut werde, dann werde er wohl nie mehr an dieser Stelle gebaut werden können.

 

Ausschussmitglied RF Dulies beantragt anschließend eine ca. 10-minütige Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung.

 

Ausschussmitglied RH Frings spricht sich gegen eine solche Unterbrechung aus, da die Fraktionen ihre interne Meinungsabstimmung vor den Sitzungen in den Fraktionssitzungen vornehmen könnten.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag von Ausschussmitglied RF Dulies abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Ausschussvorsitzender Musch unterbricht sodann gegen 18:50 Uhr die Sitzung. Nach der internen Beratung eröffnet er gegen 19:05 Uhr die Sitzung wieder.

 

Stv. Ausschussmitglied RH Steingießer erklärt sodann, dass man mit der Angelegenheit ein großes Problem habe. Er bitte, den Bezirksausschuss in Zukunft vor den Beschlussfassungen in anderen Ausschüssen zu beteiligen. Auf die nochmalige Frage nach Verkehrszählungszahlen durch Ausschussmitglied Herrn Sauerborn trägt Tiefbauamtsleiter Knaup vor, dass ihm solche Zahlen leider nicht bekannt seien. Zur Frage nach den Kompetenzen des Bezirksausschusses trägt Ausschussvorsitzender RH Musch vor, dass die Bezirksausschüsse in diesen Angelegenheiten lediglich die Möglichkeit hätten, Anregungen auszusprechen. Er könne bestätigen, dass ein Beschluss des Bauauschusses in der Angelegenheit vorliege, wonach die Planung den Anliegern und dem Bezirksausschuss vorzustellen sei. Unstreitig sei, dass der Kanal in der Oestricher Straße angegangen werden müsse.

 

Ausschussmitglied Herr Kowalzik trägt sodann vor, dass seiner Ansicht nach der FDP-Antrag immer noch aktuell sei. Außerdem gebe es nunmehr einen SPD-Antrag zur Durchführung einer Verkehrszählung. Anschließend solle sich der Bauausschuss noch einmal mit der Frage des Kreisverkehres befassen.

Ausschussvorsitzender Musch resümiert sodann, dass es mehrheitlich im Ausschuss so gewünscht sei, die Beschlussfassung im Bezirksausschuss zu trennen und zwar einmal bezüglich des Ausbaus der Oestricher Straße und zum Zweiten, was die Gestaltung der Einmündung der Oestricher Straße in die Anton-Heinen-Straße angehe. Er lässt sodann getrennt über beide Punkte abstimmen.

 

1. Ausbau der Oestricher Straße

Beschluss: (einstimmig –als Empfehlung an die Verwaltung und den Hauptausschuss - für den Ausbau der Oestricher Straße)

 

2. Gestaltung der Einmündung Oestricher Straße in die Anton-Heinen-Straße

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung und den Hauptausschuss): „Die Einmündung Oestricher Straße in die Anton-Heinen-Straße ist unter Berücksichtigung des Antrages der FDP-Fraktion vom 18. November 2004 und dem Antrag zur Durchführung einer Verkehrszählung zu überplanen.“

 

 

Anlage: Schreiben des Tiefbauamtes vom 09.05.2005 über den erneuten Ausbau der Oestricher Straße in Erkelenz