Auszug - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion den vorgeschlagenen Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten A 6.1 und A 6.2 nicht zustimmen werde. Er halte ein Gespräch mit den landwirtschaftlichen Nutzerinnen und Nutzern zur Lösungsfindung für sinnvoll.

Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass die Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Hauptausschuss diskutiert worden sei. Mit den Eigentümerinnen und Eigentümer hätten im Vorfeld Gespräche stattgefunden bzw. fänden zurzeit Gespräche statt. Eine Erschließung des Plangebietes mache Sinn.

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn teilt als Vorsitzende des Bezirksausschusses Lövenich mit, das man seit Jahrzehnten auf die Weiterführung des Verfahrens in Lövenich gewartet habe. Sie dankt der Verwaltung für Ihre Verhandlungen und Kompromisslösungen.

Stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf unterstützt die Aussage von 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn. Man habe schon sehr lange auf die Umsetzung gewartet. Die Verwaltung habe Gespräche gesucht und somit Lösungen zur Weiterentwicklung gefunden.

Beschluss:

„1.              Über die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.              Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich, ist unter Berücksichtigung dieses Beschlusses auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen