Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 18. Januar 2005 zur Beratung über die Qualität der Müllentsorgung und die Akzeptanz in der Bevölkerung durch möglichst einfache Kommunikation und Abfuhrregeln  

Ausschussvorsitzender RH Musch verliest den Antrag.

 

Auch stv. Ausschussmitglied RH Steingießer spricht sich für eine vernünftige Satzung aus und sieht Möglichkeiten der Diskussion mit den Bürgern auch an anderer Stelle, z. B. im Rahmen des CDU-Stammtisches.

 

Ausschussmitglied Herr Sauerborn ist hingegen der Auffassung, dass die Angelegenheit nicht im Rahmen von parteipolitisch organisierten Stammtischen, sondern in einem Forum für alle Bürger besprochen werden sollte.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender RH Musch über den Antrag abstimmen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag des Distriktes Erkelenz-Mitte (SPD-Ortsverein Erkelenz) vom 18. Januar 2005 abgelehnt.